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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1988 Fundstelle: VersR

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Nimmt der Leasinggeber wegen eines Unfallschadens am Leasingfahrzeug den Unfallgegner auf Ersatz in Anspruch, muß er sich - entgegen BGH VersR 1983, 656 - das unfallursächliche Verschulden desjenigen, der das Leasingfahrzeug gelenkt hatte, anrechnen lassen (§ 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). In einem solchen Fall ist dem Leasinggeber dann auch die Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs anzurechnen, so daß zwischen dem Leasinggeber, dem Leasingnehmer und dem Fahrer des Leasingfahrzeugs eine 'Mithaftungseinheit' besteht.

LG Hamburg (6 O 197/87) | Datum: 29.04.1988

VersR 1988, 1303 [...]

1. Schließen die Parteien eines Fahrzeugmietvertrags die Haftung des Mieters für schuldhafte Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs aus, so richtet sich die Haftung nach dem Leitbild einer für den eigenen Wagen des Mieters abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Der Mieter haftet daher weiterhin für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 2. Grobe Fahrlässigkeit, wenn ein mit hohen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe hier: 2,80 m) nicht vertrauter Fahrer eine extrem niedrige Unterführung (2,40 m) durchfährt und hierbei das Fahrzeugdach beschädigt, obwohl die Durchfahrthöhe nicht nur durch ein Schild, sondern auch durch Längsbalken am oberen Rand der Unterführung markiert war.

LG Hamburg (4 S 64/87) | Datum: 20.01.1988

VersR 1989, 485 [...]

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