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Gericht: BVerwG Jahr: 1988 Fundstelle: NJW

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a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille); (b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurteil (b) steht auch der Anordnung einer Gutachten-Beibringung (§ 15 b Abs. 2 StVZO) entgegen; (c-e) tritt nur auf der Grundlage entsprechender Urteilsfeststellungen zur Eignung bei gleichem Sachverhalt ein, (d) also nicht, wenn das Strafgericht zwar ausdrücklich von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, dieser Entscheidung aber keine abschließende Beurteilung der Eignungsfrage zugrundelegt;

BVerwG (7 C 46.87) | Datum: 15.07.1988

(a) »... Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Annahme des Bekl. [Verwaltungsbehörde], die Fahrt des Kl. am Steuer eines Pkw mit einem Blutalkoholgehalt von 3,34 Promille habe ernstliche Zweifel an dessen [...]

Kein Rechtsanspruch der Anwohner eines verkehrsberuhigten Bereichs auf Einrichtung öffentlicher, für sie reservierter Parkmöglichkeiten.

BVerwG (7 B 128.88) | Datum: 13.07.1988

»Der Kl. erstrebt die Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in der S.-Straße, die als verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet und entsprechend durch Zeichen 325, 326 zu § 42 StVO gekennzeichnet wurde; [...]

a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille); (b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurteil (c-e) tritt nur auf der Grundlage entsprechender Urteilsfeststellungen zur Eignung bei gleichem Sachverhalt ein, (e) ferner nicht, wenn das Strafurteil ohne Aussage zur Eignung lediglich wegen Zeitablaufs von der Erlaubnisentziehung absieht.

BVerwG (7 B 199.88) | Datum: 20.12.1988

»... Das Berufungsurteil verneint .. in Würdigung des Strafurteils eine Bindung der Verwaltungsbehörde .. [an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung]. ... [Es] stimmt mit der Rechtspr. überein, wenn das BerGer. die [...]

»Zur Frage, ob es mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist, wenn die Polizei an die Straßenverkehrsbehörde Erkenntnisse über den möglichen Alkoholmißbrauch eines Kraftfahrers weitergibt, die ihr anläßlich der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in eine Nervenklinik bekanntgeworden sind.«

BVerwG (7 C 100.86) | Datum: 15.04.1988

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 2, die ihm zuletzt am 16. September 1981 wiedererteilt worden war. Die Fahrerlaubnis war ihm zuvor wegen alkoholbedingter [...]

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