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Sorgfaltspflichten des Fahrzeughalters bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte

BGH (IVa ZR 90/87) | Datum: 06.07.1988

Die Klägerin war die Halterin eines VW Polo, für den sie bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung unterhielt. Mit diesem Fahrzeug verschuldete der Kläger, der sich am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt, am [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten

BGH (VI ZR 116/87) | Datum: 31.05.1988

Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

BGH (IVa ZR 73/87) | Datum: 26.10.1988

Der Kläger - ein gelernter Installateur - hat bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den 'Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen' der Beklagten heißt es unter Ziffer 1.1: [...]

Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 193/86) | Datum: 24.02.1988

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Familienversicherung mit Unfallversicherungsschutz, der die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) zugrunde liegen. Er fuhr am 19. September 1983 mit seinem PKW [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

BGH (IVa ZR 55/87) | Datum: 13.07.1988

Der Vater des Klägers war Halter eines Motorrads, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Der Kläger, der im selben Hause wie sein Vater wohnte, benutzte am 7. Oktober 1983 dieses Fahrzeug ohne Wissen seines [...]

Wer mit verminderter Reaktionsfähigkeit nachts und bei schwachem Verkehr auf der Autobahn die dem Gegenverkehr vorbehaltene Fahrbahn als 'Geisterfahrer' absichtlich mit ausgeschalteter Fahrzeugbeleuchtung benutzt und dabei durch Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Kraftwagen drei Menschen tötet, hatte nicht notwendigerweise die Tötung billigend in Kauf genommen.

BGH (4 StR 204/88) | Datum: 14.07.1988

VerkMitt 1989, 9 [...]

»Für die Feststellung der Absicht, daß der Angriff zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung geschehen muß, kommt es entscheidend darauf an, von welchen Vorstellungen der Täter konkret bestimmt wird, wenn er den Angriff auf die Entschlußfreiheit des Opfers unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs unternimmt.«

BGH (4 StR 484/88) | Datum: 24.11.1988

NStZ 1989, 119 [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Landstraße

BGH (III ZR 112/87) | Datum: 15.12.1988

Die Klägerin verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Am 27. Mai 1982 gegen 10.40 Uhr befuhr A mit einem der Klägerin gehörigen vollbeladenen Dreiachser LKW-Kipper D [...]

Annahme einer ehebedingten Zuwendung

BGH (IVb ZR 82/86) | Datum: 27.01.1988

Die Parteien schlossen am 9. September 1971 die Ehe; sie vereinbarten Gütertrennung. Schon vorher, am 3. November 1970, als die Parteien bereits die Heirat beabsichtigten, kaufte die Beklagte auf Veranlassung des [...]

Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

BGH (VI ZR 87/87) | Datum: 29.03.1988

(b) »... Der Kl. hat gemäß § 844 Abs. 2 BGB Anspruch auf Schadensersatz wegen der ihm entgehenden Haushaltstätigkeit seiner bei dem Unfall ums Leben gekommenen Ehefrau. Die Ehegatten sind zufolge § 1360 Satz 1 BGB [...]

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