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Gericht: LG Hildesheim Jahr: 1988

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Kein Eintritt der Rechtshängigkeit Ä daher insoweit keine Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs Ä mit bloßer Einreichung der Schmerzensgeldklage bei einem Sozial- oder Verwaltungsgericht.

LG Hildesheim (2 O 529/87) | Datum: 06.01.1988

»Die Kl. sind Rechtsnachfolger ihres am 5.9.1987 verstorbenen Sohnes. Ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Bekl. steht ihnen jedoch nicht zu, denn dieser möglicherweise in der Person des Verunglückten nach §§ 823 Abs. [...]

Der Anlieger hat die ihm übertragene Wegereinigung von Eis und Schnee zu Beginn des ortsüblichen Tagesverkehrs zu erledigen.

LG Hildesheim (1 S 73/88) | Datum: 08.09.1988

Siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, DRsp I (145) 278 d = VersR 1982, 1054 : Die Streupflicht der Gemeinde gegenüber Wochenmarktbesuchern besteht nur für die in der Marktordnung festgelegten Verkaufszeiten. WuM 1989, [...]

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