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Jahr: 1988 Fundstelle: NStE Nr.zu §OWiG

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Gericht

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»1. Ist der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG dem Betroffenen zugestellt worden, so ist die Rechtsbeschwerde auch dann nicht (in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, sein Verteidiger, dessen Wahl angezeigt war, sei von dem Hinweis nicht unterrichtet worden. 2. Für den Fristablauf reicht es aus, daß dem Betroffenen der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG zugestellt wurde. 3. § 145a Abs. 3 S. 2 StPO ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellt.«

BayObLG (1 ObOWi 194/88) | Datum: 17.11.1988

BayObLGSt 1988, 162 NStE Nr. 3 zu § 72 OWiG NZV 1989, 161 OLGSt (n.F.) OWiG § 72 Nr. 4 VRS 1989, 305 [...]

»Darin, daß in der Hauptverhandlung, zu der der Betroffene im Beistand seines Verteidigers erschienen ist, letzterer ohne gesetzlichen Grund zurückgewiesen und daraufhin ohne Mitwirkung des Verteidigers zur Sache verhandelt und entschieden wird, liegt eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Verletzung des rechtlichen Gehörs.«

BayObLG (1 ObOWi 282/87) | Datum: 19.01.1988

»... Allerdings gewährt Art. 103 Abs. 1 GG , an den § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG anknüpft, grundsätzlich nur das rechtliche Gehör als solches, nicht aber rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts [...]

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