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1. Die Halterhaftung für Parkverstöße kommt nur zur Anwendung, wenn dem Halter innerhalb von 2 Wochen ab Feststellung des Verstoßes der Anhörungsbogen zugegangen ist. 2. Der im § 109 a OWiG zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist auch bei der Frage zu beachten, ob Rechtsanwaltskosten als Auslagen des Betroffenen von der Verwaltungsbehörde zu erstatten sind, wenn sie das Verfahren vor Erlaß eines Bußgeldbescheides einstellt.

AG Minden (15 OWi 334/88) | Datum: 13.10.1988

zu LS 1; ebenso AG Minden DAR 1988, 283 = NJW 1988, 3278 ; AG Konstanz 8 OWi 80/88 zit. bei Hentschel DAR 1989, 91 Fußn 25; Hentschel DAR 1989. 91; Suhren NZV 88, 54; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. [...]

c-d. Erforderliche differenzierende Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Land- und Bundesstraßen einerseits und auf Autobahnen andererseits: (c) Differenzierung bei der Bußgeldbemessung in Abweichung vom Bußgeldkatatog; (d) Erhöhung der Grenze für die Verhängung eines Fahrverbots mit angemessener Erhöhung der im Bußgeldkatalog aufgeführten Geldbußen.

AG Minden (15 OWi 33 Js 2020/88) | Datum: 18.11.1988

(c) »... Der Bußgeldkatalog sieht für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 400 DM und ein Fahrverbot von einem Monat vor. Dabei wird im [...]

a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (b) erforderliche Anhörung des Halters zur Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß;

AG Minden (15 OWi 334/88) | Datum: 14.04.1988

»... Die Verwaltungsbehörde [muß] die Ermittlungsmaßnahmen [i. S. des § 25 a Abs. 1 StVG ] zügig durchführen. Insbesondere muß der Halter des Kraftfahrzeugs möglichst früh zu der Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit [...]

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