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Jahr: 1988 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

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Für den Fall, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung schweigt, dürfen Verteidiger-Schriftsätze, die eine Sachdarstellung enthalten, nicht als Urkunden im Sinne der Vorschrift durch Verlesung zum Gegenstand einer Beweiserhebung gemacht werden, (b) insoweit Berücksichtigung der besonderen Ä grundsätzlich vom Angeklagten unabhängigen Ä Rechtsstellung des Verteidigers.

OLG Celle (1 Ss 117/88) | Datum: 31.05.1988

Nach Freispruch in erster Instanz wurde der Angekl. in der Berufungsinstanz vom LG wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Dabei stützte die Strafkammer ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angekl., [...]

Freistellung von der Anschnallpflicht für Taxifahrer auch bei Leerfahrten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 485/87) | Datum: 19.01.1988

»... Das AG hat zu Unrecht angenommen, der Betroff. habe i. S. der §§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO ordnungswidrig gehandelt, indem er bei der Ausübung seines Berufs als Taxifahrer während der Leerfahrt den [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs nicht bereits durch Anlassen des Motors in der Absicht, alsbald wegzufahren.

OLG Celle (1 Ss 94/88) | Datum: 12.04.1988

»Der Strafrichter beurteilt das Verhalten des Angekl. [Anlassen des Motors und Einschalten des Abblendlichts in der Absicht wegzufahren, und zwar bei einem BAK von 1,37 Promille] als Führen eines Fahrzeugs in [...]

zu a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (e) keine Erhebung einer Gebühr für die Entscheidung des Gerichts nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG, auch nicht für eine etwaige Rechtsbehelfsentscheidung.

AG Hannover (248 OWi 29/88) | Datum: 05.05.1988

»Eine Gerichtsgebühr ist für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG nicht zu erheben, weder als zusätzliche Gebühr zu der Gebühr nach § 107 Abs. 2 OWiG noch als Gebühr für das Gesamtverfahren, also [...]

»Besteht zwischen dem Sachverständigengutachten, das der Geschädigte über die zu erwartenden Kosten der Reparatur des Unfallwagens eingeholt hat, und der späteren Reparaturkostenrechnung der Werkstatt eine auffällige Diskrepanz, so gehört es zur Schlüssigkeit der Klage, daß der Geschädigte dieses Mißverhältnis zumindest hinsichtlich der größeren zusätzlichen Rechnungsposten erläutert. Die allgemeine Behauptung, die in Rechnung gestellten Reparaturkosten seien sämtlich unfallbedingt, reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn der Schädiger die Diskrepanz zwischen Gutachten und Rechnung beanstandet hat.«

OLG Oldenburg (14 U 47/88) | Datum: 27.10.1988

Nach Sachverständigen-Schätzung sollte die Reparatur des beschädigten Wagens 16.393,- DM kosten; infolge umfangreicher Instandsetzungsarbeiten belief sich die endgültige Rechnung auf 21.284,- DM. Im [...]

»Ist im Fahrzeugschein die Größe der Reifen, mit denen ein Kfz umgerüstet wird, nicht eingetragen, so ist davon auszugehen, daß es dafür an der Betriebserlaubnis fehlt, selbst wenn dem Hersteller für das Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 20 Abs.1 StVZO erteilt ist und die Eintragung der Änderung im Fahrzeugschein nach der Tat kurzfristig vorgenommen worden ist (entgegen OLG Köln, VRS 72, 214).«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 49/88) | Datum: 24.02.1988

NZV 1988, 32 NiedersRpfl 1988, 89 VRS 1988, 459 [...]

Derjenige, der einen abgeschleppten Pkw während des Abschleppvorgangs lenkt, führt diesen nicht als Kraftfahrzeug i.S. von § 69 Abs. 1 StGB, § 21 StVG, wohl aber als Fahrzeug i.S. der §§ 315c, 316 StGB. Für den Führer des abgeschleppten Fahrzeugs gilt der Blutalkoholwert von 1,3 o/oo als Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (gegen OLG Bremen VRS 33, 205 und OLG Frankfurt NJW 1985, 2961).

LG Hannover (Ns 667 Js 4 - 945/87) | Datum: 22.12.1988

NiedersRpfl 1989, 62 [...]

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