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Jahr: 1988 Fundstelle: BayObLGSt

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Gericht

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»Die Insassen eines Kraftfahrzeugs sind nicht schon deshalb konkret gefährdet, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist (entgegen BGH, NJW 1985, 1036 = NStZ 1985, 263 = JR 1985, 433).«

BayObLG (RReg 1 St 93/88) | Datum: 06.05.1988

Der Angekl. hatte in einer Gaststätte Alkohol getrunken und dann bei geringem Verkehrsaufkommen zwei Mädchen zu ihrer 150 m entfernten Wohnung gefahren. Im Fahrzeug befand sich noch ein weiterer Mitfahrer. Infolge des [...]

»1. Ist der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG dem Betroffenen zugestellt worden, so ist die Rechtsbeschwerde auch dann nicht (in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, sein Verteidiger, dessen Wahl angezeigt war, sei von dem Hinweis nicht unterrichtet worden. 2. Für den Fristablauf reicht es aus, daß dem Betroffenen der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG zugestellt wurde. 3. § 145a Abs. 3 S. 2 StPO ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellt.«

BayObLG (1 ObOWi 194/88) | Datum: 17.11.1988

BayObLGSt 1988, 162 NStE Nr. 3 zu § 72 OWiG NZV 1989, 161 OLGSt (n.F.) OWiG § 72 Nr. 4 VRS 1989, 305 [...]

Der aus einem Nebenweg in eine Straße von größerer Verkehrsbedeutung Einfahrende hat gegenüber dem von links kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt. Er muß aber darauf gefaßt sein, daß dieser die Vorfahrt mißachtet, und daher seine Fahrweise entsprechend einrichten.

BayObLG (2 ObOWi 264/88) | Datum: 24.10.1988

ebenso OLG Stuttgart (1 Ss 290/85) VRS 69, 390 . - Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 15.4.1987 (2 Ss (OWi) 117/87-76/87 II), VRS 1987. 299 BayObLGSt 1988, 155 DAR 1989, 309 NZV 1989, 121 OLGSt (n.F.) StVO § 8 Nr. 5 VRS 1989, [...]

Wer den Motor eines Kraftrades anläßt und dieses anschließend, nachdem er auf dem Fahrersitz Platz genommen hat, auf ebener Fläche mit den Füßen bis zu einer Stelle vorwärts bewegt, von der ab ein anderer das Kraftrad mit Motorkraft weiterfahren soll, führt dieses jedenfalls dann nicht i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, wenn er dem Kraftrad nicht einen Schwung verleiht, auf Grund dessen es einige Meter selbsttätig weiter rollt.

BayObLG (RReg 1 St 334/87) | Datum: 22.02.1988

BayObLGSt 1988, 23 DAR 1988, 244 NZV 1988, 74 OLGSt (n.F.) StVG § 21 Nr. 5 VerkMitt 1988, 68 ZfS 1988, 158 [...]

»Der Begriff der Einmündung in § 41 Abs. 2 Nr. 8 lit. b StVO (Ende des Halteverbots an der nächsten Einmündung auf der gleichen Straßenseite) ist der gleiche wie in der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO.«

BayObLG (2 ObOWi 23/88) | Datum: 19.05.1988

BayObLGSt 1988, 87 NZV 1988, 154 OLGSt (n.F.) StVO § 41 Nr. 7 [...]

Kriterien für die Auslegung des Tatbestandmerkmals »unübersichtliche Stelle« im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 d (hier: Verringerung der Sichtweite durch Nebel).

BayObLG (RReg 2 St 435/87) | Datum: 07.03.1988

»... Den Begriff der unübersichtlichen Stelle kennt der neue § 3 StVO nicht mehr; die Vorschrift verlangt statt dessen, daß der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit insbesondere den, Straßen-Verkehrs-, Sicht- und [...]

a-c. Mögliche Verpflichtung des Gerichts zur Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund prozessualer Fürsorgepflicht (b-c) im Falle einer für den Betroffenen nicht vorhersehbaren Verhinderung des Verteidigers, (c) und zwar auch im Verfahren wegen einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (1 ObOWi 248/88) | Datum: 30.11.1988

(a) »... Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG kann sich ein Betroff. in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires [...]

e-f. Abgrenzungskriterien für das Tatbestandsmerkmal Führen eines Kraftfahrzeugs (Abs. 1 Nr. 1) (f) im Falle des Rangierens eines Motorrades aus einer Parklücke (hier: kein Führen eines Motorrads, das der Fahrer bei laufendem Motor sitzend mittels »Beinarbeit« aus der Parklücke rangiert).

BayObLG (RReg 1 St. 334/87) | Datum: 22.02.1988

(e) »... Das Anlassen des Motors kann nur dann bereits als ein Führen des Kraftfahrzeugs [i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG] angesehen werden, wenn es nach Absicht des Handelnden der alsbaldigen Fortbewegung des [...]

»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

»Die Anbringung der roten Kennzeichen am Mittelteil eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 S. 1 StVZO.«

BayObLG (2 ObOWi 222/88) | Datum: 17.11.1988

BayObLGSt 1988, 166 NZV 1989, 123 StVE StVZO § 28 Nr. 7 VRS 76, 313 [...]

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