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Eigenschaft als Tierhalter; Schmerzensgeld wegen Zeugungsunfähigkeit nach Hundebiss

OLG Saarbrücken (1 U 31/86) | Datum: 17.02.1988

I. Die Berufungen der Streithelferin der Beklagten und des Klägers gegen das am 29.1.1986 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken - 12.0.241/85 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 192/86) | Datum: 05.08.1988

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 16.10.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 39/84 DfS Nr. 1993/730 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 82/85) | Datum: 24.06.1988

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 12.03.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 294/82 DfS Nr. 1993/731 [...]

Wird eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein Zusatzschild 'Lärmschutz' ergänzt, so ist dieses ohne Einfluß auf den Regelungsgehalt der Geschwindigkeitsbeschränkung. Deren Wirksamkeit wird daher durch die vorschriftswidrige Ausgestaltung des Zusatzschildes nicht berührt.

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 296/87 (177/87)) | Datum: 24.10.1988

NZV 1989, 159 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten, die Straße überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (3 U 148/86) | Datum: 27.05.1988

»... Das LG hat .. zu Recht ein mitwirkendes Verschulden des Kl. .. bejaht. Es ist allerdings fraglich, ob ohne sonstige Anhaltspunkte schon allein aus der Blutalkoholkonzentration von etwa 1,88 Promille .. unter [...]

Stößt der VN der Privaten Haftpflichtversicherung während des Entladevorgangs eine einem Insassen gehörende Tasche schuldhaft von der Kaimauer, wo er - der VN - sie abgestellt hatte, so ist kein Versicherungsschutz aus der Privaten Haftpflichtversicherung gegeben.

OLG Saarbrücken (2 U 76/86) | Datum: 28.06.1988

Vgl. BGH VersR 1977, 418: Ein Schaden, der durch das Hantieren mit Ladegut eintritt, ist nur dann ' durch den Gebrauch' des haftpflichtversicherten Transportfahrzeugs herbeigeführt, wenn dieses an der schadenstiftenden [...]

1. Schüler sind während des Besuchs einer Schule in der Unfallversicherung gegen Arbeitsunfall versichert (§ 539 Abs. 1 Nr. 14 RVO). 2. Von einem durch eine betriebliche Tätigkeit verursachten Arbeitsunfall ist für den Schulbereich dann auszugehen, wenn die schädigende Handlung schulbezogen war, wenn die Verletzungshandlung durch die Schulsituation bedingt oder begünstigt worden ist und wenn sie mit dem Schulbetrieb in innerem Zusammenhang steht. 3. Unfälle, die sich auf dem Schulweg ereignen, sind schulbezogen, solange der innere Zusammenhang zwischen dem Verhalten des schädigenden Schülers und der Schulsituation nicht unterbrochen ist. 4. Wird der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, scheidet eine Haftungsfreiheit des Schädigers gem. §§ 636, 637 bzw. § 640 RVO aus.

OLG Saarbrücken (4 U 30/87) | Datum: 03.06.1988

[...]

Zu Hinweisen auf eine geänderte Verkehrsführung ist die Straßenverkehrs- oder Straßenbehörde nicht verpflichtet, wenn die Verkehrsregelung ohne zusätzliche Hinweise deutlich erkennbar ist, so daß ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt Schäden selbst abwenden kann.

OLG Saarbrücken (1 U 197/88) | Datum: 18.11.1988

VersR 1989, 627 [...]

1. Der VN, der seine Ansprüche aus dem Kaskoversicherungsvertrag unter Erteilung eines Sicherungsscheins an ein Leasingunternehmen abgetreten hat, kann von dem Versicherer Zahlung der Kaskoentschädigung nur an den Leasinggeber verlangen. 2. Dem VN ist es nicht verwehrt, sich auf den Versicherungsfall Brand zu berufen, falls ihm der Nachweis der Entwendung seines Fahrzeugs nicht gelingt.

OLG Saarbrücken (5 U 99/87) | Datum: 20.04.1988

Zum Verhältnis zwischen den Versicherungsfällen Brand und Entwendung vgl. zuletzt LG München I VersR 1987, 658 m.w.Nachw. VersR 1989, 38 [...]

1. Dem Grundsatz des 'Familienprivilegs' (§ 67 Abs. 2 VVG) kommt grundsätzlich Allgemeinwirkung zu, so daß er über den Bereich der Privatversicherung hinaus auch und erst recht bei Forderungsübergängen in der Sozialversicherung Anwendung findet. 2. Der Versicherer kann sich auf eine zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 67 VVG abweichende Vereinbarung (Forderungsabtretung) nicht berufen; insbesondere kann in einer abweichenden Vereinbarung kein Verzicht auf den Schutz des § 67 Abs. 2 VVG gesehen werden.

OLG Saarbrücken (3 U 96/86) | Datum: 26.02.1988

VersR 1988, 1038 [...]

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