Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1988 Fundstelle: JMBl NRW

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

b-c. Rechtswirksamkeit der Anordnung eines Verbots oder Gebots durch Verkehrszeichen nur dann, wenn die damit verbundene Einschränkung - auch durch den Standort des Verkehrszeichens - klar erkennbar ist; (c) kein wirksames Parkverbot für Nichtbehinderte auf einem Parkplatz, an dessen Ende ein Parkplatzschild (314) mit Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« (857) aufgestellt ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 205/88 - 167/88 I) | Datum: 15.06.1988

»Der Betroff. parkte mit seinem Pkw auf einem Parkplatz. Am Ende des Parkplatzes steht das Schild 314 [Parkplatz] der StVO mit dem Zusatzzeichen 857 (Rollstuhlfahrer). Räumlich nach dem Schild ist ein Parken nicht [...]

Möglichkeit der Ahndung einer im Bußgeldkatalog nicht aufgeführten Straßenverkehrsordnungswidrigkeit (hier: unterlassene Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen § 47 a Abs. 1 Satz 1 StVZO) durch eine Geldbuße.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 328/88 - 206/88 II) | Datum: 29.08.1988

»... Die Erwägungen [des AG] zur Bemessung der Geldbuße in Höhe von 80 DM [wegen unterlassener Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen §§ 47 a Abs. 1 Satz 1, 69 a Abs. 5 Nr. 5 a StVZO , § 24 StVG] weisen .. keine die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem die gesamte Breite der Fahrbahn einnehmenden Ackerschlepper; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Münzfernsehers während stationärer Behandlung

OLG Köln (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988

Hinweis: Ausschließlich auf den Gesichtspunkt 'Förderung des Heilungsprozesses' stellt später das OLG Düsseldorf ab: ES Kfz-Schaden I-1/30. DRsp I(123)321c-d ES Kfz-Schaden I-1/24 JMBl NRW 1988, 247 NJW 1988, 2957 OLGZ [...]

a. Keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt der Schädiger, der die Regulierung eines Kraftfahrzeugschadens von der Vorlage der Reparaturkostenrechnung abhängig macht, während der Geschädigte auf das vor Durchführung der Reparatur eingeholte Sachverständigengutachten verweist.

OLG Köln (2 W 171/87) | Datum: 22.02.1988

»... Das Verhalten des Bekl. im Prozeß läßt nicht den Schluß zu, er habe die Klage veranlaßt. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß der Bekl. zunächst Klageabweisung beantragt und die Schadensregulierung von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .