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a-e. Anliegerstreupflicht des Grundstückseigentümers für Gehwege aufgrund - Abwälzung durch die an sich straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde im Wege der Ortssatzung; (b-e) Verantwortlichkeit eines Käufers, der das Anliegergrundstück zwar in Besitz genommen hat, aber noch nicht als Eigentümer eingetragen ist, (b) aufgrund Ä durch Ortssatzung zugelassener Ä öffentlich-rechtlich verbindlicher Übertragung der Streupflicht durch den veräußernden Eigentümer; (c-d) aufgrund vertraglicher Übernahme der Pflicht unter Fortbestand von Überwachungspflichten des Eigentümers; (d) keine Übernahme durch den Grundstückskäufer allein aufgrund der Kaufvertragsklausel über den Übergang der Grundstückslasten mit Besitzübergabe; (e) nicht als Grundstücksbesitzer unter dem Gesichtspunkt eigener Verkehrssicherungspflicht.

OLG Hamm (13 U 96/86) | Datum: 26.10.1988

Der Kl. war am 11. 1. 1985 auf einem nicht von Schnee geräumten Gehweg gestürzt und hatte sich einen komplizierten Oberschenkelhalsbruch zugezogen. Das an den Gehweg angrenzende Hausgrundstück hatte der Bekl. am 17. [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Maßstab und Grenzen für das Recht des Geschädigten zur Wahl zwischen Instandsetzung und Ersatzwagen-Anschaffung;

OLG Hamm (9 U 17/87) | Datum: 26.02.1988

»... Bei Beschädigung eines gebrauchten Kfz kommt zur Schadensbehebung entweder die Instandsetzung des Fahrzeugs oder die Anschaffung eines gleichwertigen anderen Fahrzeugs in Betracht. Der Geschädigte kann in solchen [...]

Ersatzfähigkeit von Kosten (verlorenen Einsparungen), die nach einer Unfallverletzung dem Geschädigten durch Ausfall seiner Arbeitskraft für handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung entstehen.

OLG Hamm (9 U 22/88) | Datum: 20.09.1988

»... Der Erwerbsschaden umfaßt alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletztungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen [...]

Nutzungsausfallentschädigung (hier: wegen Zurückhaltung des Kfz-Kennzeichens durch den Kfz-Verkäufer) auch in Höhe eines den Wert der vorenthaltenen Sache übersteigenden Betrags.

OLG Hamm (28 U 14/88) | Datum: 08.09.1988

»... An Nutzungsausfallentschädigung ist der Kl. [Käuferin] vom LG mit zutreffender Begründung der Betrag von 7 020 DM zugesprochen worden. Die als Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung anerkannte Kommerzialisierung [...]

In dem nach endgültiger Versagung des Versicherungsschutzes geführten Prozeß gegen den Versicherer (§ 12 Abs. 3 VVG) kann unrichtiger Sachvortrag des Versicherungsnehmers nicht zu völliger Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

OLG Hamm (20 U 323/87) | Datum: 29.04.1988

Der Pkw des Kl. war entwendet worden. Die Bekl., sein Kaskoversicherer, lehnte den vom Kl. erhobenen Anspruch auf Schadensersatz (§ 13 AKB ) ab und versagte ihm damit endgültig den Versicherungsschutz; der Kl. macht [...]

OLG Hamm - 2011/7905

OLG Hamm (6 U 136/87) | Datum: 10.10.1988

In Sachen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 1988 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lemcke sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. [...]

OLG Hamm - 2011/7906

OLG Hamm (27 U 279/87) | Datum: 19.04.1988

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juli 1987 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen, jedoch haben die Beklagten als Gesamtschuldner für den vom Landgericht dem Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem radfahrenden Kind bei Gegenverkehr; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rippenserienfraktur mit Hämatothorax und Pneumothorax

OLG Hamm (3 U 167/87) | Datum: 11.04.1988

DfS Nr. 1993/353 DfS Nr. 1993/354 VRS 71, 15 ZfS 1989, 297 r+s 1991, 89 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (3 U 88/88) | Datum: 07.12.1988

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1987 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das genannte Urteil dahin ergänzt, [...]

Bei Temperaturen von -10 Grad Celsius kann eine Gemeinde ihrer Streupflicht nur dann genügen, wenn dem Streumaterial entweder Magnesiumchlorid, welches eine Auftauwirkung bis -15 Grad Celsius besitzt, oder Calziumchlorid, welches bis etwa -20 Grad Celsius auftauend wirkt, beigemischt wird.

OLG Hamm (9 U 55/88) | Datum: 04.11.1988

NJW-RR 1989, 611 [...]

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