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Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum

BVerwG (7 B 188.87) | Datum: 09.03.1988

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Widerspruch, Klage und Berufung waren erfolglos. Auch die Beschwerde, mit der er die Zulassung der Revision erstrebt, kann keinen Erfolg [...]

Keine Ermächtigung der Landesregierungen durch Abs. 3 Satz 1 zum Erlaß einer Rechtsverordnung, worin Auskunftspflichten üher innerbetriebliche Angelegenheiten des Taxenunternehmens (u. a. namentliche Benennung der beschäftigten Fahrer) bestimmt werden.

BVerwG (7 B 83.88) | Datum: 08.07.1988

»Die [in der umstrittenen Berliner Verordnung verlangte] namentliche Benennung der beschäftigten Fahrer, der Art ihrer Fahrberechtigung und der Art und der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses betrifft Auskunfts- [...]

a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille); (b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurteil (b) steht auch der Anordnung einer Gutachten-Beibringung (§ 15 b Abs. 2 StVZO) entgegen; (c-e) tritt nur auf der Grundlage entsprechender Urteilsfeststellungen zur Eignung bei gleichem Sachverhalt ein, (d) also nicht, wenn das Strafgericht zwar ausdrücklich von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, dieser Entscheidung aber keine abschließende Beurteilung der Eignungsfrage zugrundelegt;

BVerwG (7 C 46.87) | Datum: 15.07.1988

(a) »... Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Annahme des Bekl. [Verwaltungsbehörde], die Fahrt des Kl. am Steuer eines Pkw mit einem Blutalkoholgehalt von 3,34 Promille habe ernstliche Zweifel an dessen [...]

Kein Rechtsanspruch der Anwohner eines verkehrsberuhigten Bereichs auf Einrichtung öffentlicher, für sie reservierter Parkmöglichkeiten.

BVerwG (7 B 128.88) | Datum: 13.07.1988

»Der Kl. erstrebt die Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in der S.-Straße, die als verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet und entsprechend durch Zeichen 325, 326 zu § 42 StVO gekennzeichnet wurde; [...]

a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille); (b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurteil (c-e) tritt nur auf der Grundlage entsprechender Urteilsfeststellungen zur Eignung bei gleichem Sachverhalt ein, (e) ferner nicht, wenn das Strafurteil ohne Aussage zur Eignung lediglich wegen Zeitablaufs von der Erlaubnisentziehung absieht.

BVerwG (7 B 199.88) | Datum: 20.12.1988

»... Das Berufungsurteil verneint .. in Würdigung des Strafurteils eine Bindung der Verwaltungsbehörde .. [an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung]. ... [Es] stimmt mit der Rechtspr. überein, wenn das BerGer. die [...]

a-b. Kriterien und Voraussetzungen für die Gestaltung des Unternehmenstarifs nach Gefahrengruppen; (b) keine Genehmigung für Tarifbestimmungen, wonach einheitliche Beitragszuschläge von allen Versicherungsnehmern gleicher (ausländischer) Staatsangehörigkeit erhoben werden können.

BVerwG (1 A 42.84) | Datum: 17.05.1988

Die klag. Haftpflichtversicherer wollen ihre Tarife dahin ergänzen, daß sie von ihren türkischen, jugoslawischen und griechischen VersNehmern jeweils prozentual einheitliche Beitragszuschläge erheben können. »... Die [...]

Das durch Parkuhr gekennzeichnete modifizierte Haltverbot enthält zugleich das - sofort vollziehbare - Gebot, ein dort abgestelltes Kraftfahrzeug alsbald wegzufahren, wenn die Voraussetzungen für ein erlaubtes Handeln nicht (mehr) gegeben sind, und kann somit Grundlage für das Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme sein (im Anschluß an BVerwG, NJW 1978, 656).

BVerwG (7 B 189.87) | Datum: 26.01.1988

Ebenso BVerwG (BVerwG 7 B 113.82) DAR 1983, 398 Vorinstanz: VGH Kassel, DAR 1988, 212 NVwZ 1988, 623 NZV 1988, 38 VRS 1988, 397 [...]

Die Verwaltungsbehörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann nicht gemäß § 4 Abs. 3 StVG an die positive Eignungsbeurteilung des Strafrichters gebunden, wenn dieser wegen eines unrichtigen Auszugs aus dem Straf- und dem Verkehrszentralregister Vorstrafen des Kraftfahrers übersehen und deswegen einen anderen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, als ihn die Verwaltungsbehörde beurteilen muß.

BVerwG (7 B 242.87) | Datum: 11.01.1988

VRS 1988, 468 [...]

Begründet der Strafrichter das Absehen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich mit dem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit, so liegt darin regelmäßig keine Beurteilung der Kraftfahreignung. Die Verwaltungsbehörde ist dadurch gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG nicht an einer eigenständigen Beurteilung der Fahreignung gehindert (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - BVerwG 7 C 46/87 - VRS Bd. 75, 379 = NZV 1988, 238 = DAR 1988, 390).

BVerwG (7 B 199.88) | Datum: 20.11.1988

DAR 1989, 153 NZV 1989, 125 VRS 1989, 316 VerkMitt 1989, 33 [...]

Hält ein Fahrerlaubnisbewerber seine Kraftfahreignung unter Hinweis auf bereits vorliegende Gutachten zwar für zweifelsfrei, erklärt er sich aber 'vorsorglich und hilfsweise' zu einer erneuten Begutachtung bereit, darf das Gericht dies nicht als Beweisvereitelung werten und von einer weiteren Aufklärung absehen.

BVerwG (7 C 83.87) | Datum: 10.08.1988

VerkMitt 1988, 75 [...]

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