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Jahr: 1988 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Das durch Parkuhr gekennzeichnete modifizierte Haltverbot enthält zugleich das - sofort vollziehbare - Gebot, ein dort abgestelltes Kraftfahrzeug alsbald wegzufahren, wenn die Voraussetzungen für ein erlaubtes Handeln nicht (mehr) gegeben sind, und kann somit Grundlage für das Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme sein (im Anschluß an BVerwG, NJW 1978, 656).

BVerwG (7 B 189.87) | Datum: 26.01.1988

Ebenso BVerwG (BVerwG 7 B 113.82) DAR 1983, 398 Vorinstanz: VGH Kassel, DAR 1988, 212 NVwZ 1988, 623 NZV 1988, 38 VRS 1988, 397 [...]

»Der Führer eines bei Rotlicht haltenden und nach dem Farbwechsel auf Grün nach rechts abbiegenden Lkw kann nicht darauf vertrauen, daß Radfahrer, die einen rechts neben der Fahrbahn befindlichen Radweg benutzen und die er wegen der technischen Beschaffenheit seines Fahrzeugs nicht sehen kann, sein Richtungszeichen beachten und nicht in gerader Richtung weiterfahren.«

KG ((3) 1 Ss 7/88 (10/88)) | Datum: 28.04.1988

NVwZ 1989, 122 NZV 1989, 122 ZfS 1989, 180 [...]

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