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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 30 %

LG Oldenburg (4 O 238/86) | Datum: 18.02.1988

DfS Nr. 1993/1431 [...]

a. Ermessensspielraum des Jugendgerichts bei der Entscheidung über die Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die Voraussetzungen der Regelvorschrift des § 69 Abs. 2 StGB vorliegen.

LG Oldenburg (Ns 224 Js 38 769/87) | Datum: 29.02.1988

»Die Kammer hat die beantragte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht angeordnet, obwohl die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB vorliegen. Der Jugendrichter ist bei der Beurteilung von Verkehrsstraftaten nicht an diese [...]

Kein Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Anbringen von zwei Holzschwellen auf einer Straße im verkehrsberuhigten Bereich zur Erzwingung der Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit.

LG Oldenburg (4 O 1186/87) | Datum: 21.07.1988

1. Während einer achtwöchigen stationären Behandlung sind 13 Besuche der Ehefrau angemessen. 2. Bei der Hauspflege ist die zusätzliche Mühewaltung der Ehefrau angemessen auszugleichen. 3. Ersparte Verpflegungsaufwendungen während des Krankenhausaufenthaltes sind abzusetzen. 4. Ob zu den Kosten der Heilbehandlung auch die einer zukünftigen privatärztlichen Behandlung und einer besonderen Pflegeklasse, die über die Leistungen der RVO-Versicherungen hinausgehen, rechnen, kann von Umständen abhängen, die gegenwärtig nicht beurteilbar sind.

LG Oldenburg (4 O 3436/86) | Datum: 18.02.1988

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