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Begriff des Führens eines Fahrzeugs

BGH (4 StR 239/88) | Datum: 27.10.1988

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]

Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 193/86) | Datum: 24.02.1988

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Familienversicherung mit Unfallversicherungsschutz, der die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) zugrunde liegen. Er fuhr am 19. September 1983 mit seinem PKW [...]

»Die Insassen eines Kraftfahrzeugs sind nicht schon deshalb konkret gefährdet, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist (entgegen BGH, NJW 1985, 1036 = NStZ 1985, 263 = JR 1985, 433).«

BayObLG (RReg 1 St 93/88) | Datum: 06.05.1988

Der Angekl. hatte in einer Gaststätte Alkohol getrunken und dann bei geringem Verkehrsaufkommen zwei Mädchen zu ihrer 150 m entfernten Wohnung gefahren. Im Fahrzeug befand sich noch ein weiterer Mitfahrer. Infolge des [...]

»Trägt der im Straßenverkehr getötete Fahrzeugführer an dem Unfall ein Mitverschulden von 3/4, kann nach der ab dem 1.4.1987 geltenden Neufassung des § 472 Abs. 1 S. 2 StPO davon abgesehen werden, dem Angeklagten die gesamten notwendigen Auslagen des Nebenklägers (hier: die Eltern des Getöteten) aufzuerlegen.«

OLG Koblenz (1 Ws 54/88) | Datum: 27.01.1988

NZV 1988, 115 [...]

»Ein Insasse eines - offenbar wegen Trunkenheit des Fahrers - verunglückten Pkw kann in den Verdacht geraten, den Wagen selbst gesteuert zu haben, wenn er unmittelbar nach dem Unfall alkoholisiert in der Nähe der Unfallstelle angetroffen wird und in näherer Beziehung zum Halter des Fahrzeugs steht.«

OLG Köln (Ss 70/88) | Datum: 19.04.1988

Anmerkung Schild NZV 1989, 79 NZV 1989, 78 [...]

»Im 'Fahrtenverzeichnis' sind Fahrten, die beabsichtigt sind, dann aber nicht durchgeführt werden, nicht einzutragen.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 131/88) | Datum: 14.10.1988

NZV 1989, 160 [...]

»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 o/oo ist im allgemeinen nicht ausgeschlossen, daß der Täter schuldunfähig war. 2. Für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit sind Trinkbeginn, Trinkverlauf, Art und Weise des genossenen Alkohols sowie das Trinkende von ausschlaggebender Bedeutung. 3. Ist für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration eine Rückrechnung erforderlich, muß sich der Tatrichter, von einfach gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, eines Sachverständigen bedienen.«

OLG Koblenz (1 Ss 27/88) | Datum: 23.02.1988

NZV 1988, 69 [...]

1. Den Verlader trifft eine Folgeverantwortung für die ordnungsgemäße Beladung eines Fahrzeugs mit Gefahrgut, auch wenn dieses seinen eigentlichen Tätigkeitsbereich verlassen hat. Diese bezieht sich gem. § 4 Abs. 1 GGVS auf vorhersehbare Gefahren. 2. Die einzelnen Teile einer Gefahrgutladung (hier: Gasflaschen) müssen auf dem Fahrzeug so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, daß ihre Lage zueinander und zu den Wänden des Fahrzeuges nicht verändern können. Werden bei einer Auslieferungsfahrt Gasflaschen aus dem Transport herausgenommen, so ist dafür Sorge zu tragen, daß keine Leerräume entstehen. Hierfür hat bereits der Verlader Sorge zu tragen.

OLG Koblenz (1 Ss 72/88) | Datum: 22.02.1988

NZV 1988, 113 [...]

1. Ein Zeuge, der durch ein anschließend in einen Unfall verstricktes Fahrzeug überholt wird, ist allein aufgrund der Beobachtung dieses Vorgangs nicht Unfallbeteiligter i.S. des § 142 Abs. 4 StGB. 2. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB setzt das Bewußtsein voraus, (möglicherweise) einen Unfall verursacht und nach den Umständen angezeigte Feststellungen i.S. des Abs. 1 nicht ermöglicht zu haben. Der Täter muß das Bewußtsein haben, die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus dem Unfallgeschehen zu beeinträchtigen.

OLG Koblenz (2 Ss 24/88) | Datum: 02.02.1988

NZV 1989, 200 [...]

»Wird der Betroffene wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße verurteilt, muß der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen die Tatzeit, die Örtlichkeit, die Verkehrsdichte, die am Tatort bestehende Verkehrsregelung und eine etwaige besondere Verkehrssituation im einzelnen darlegen. Außerdem ist die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (etwa durch Radarmessung, Nachfahren oder dergleichen) unbedingt im Urteil aufzuzeigen.«

OLG Koblenz (1 Ss 531/87) | Datum: 04.01.1988

NZV 1988, 31 [...]

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