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Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 203/87) | Datum: 07.06.1988

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte ist Eigentümer eines Aussiedlerhofes, der inmitten der Weinberge bei L.-N. liegt. Im Oktober 1981 wollte er einen älteren, [...]

Kein vollendeter Eingriff durch einen Fahrer, der einen von einem Dritten an der Bremsanlage verursachten Defekt beim Fahren auf einem Parkplatz bemerkt und noch vor dem Einbiegen in den fließenden Verkehr anhält.

BGH (4 StR 461/88) | Datum: 04.10.1988

Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 10. 1984 (NStZ 1985, 263 ) dargelegt hat, tritt für den Fahrer und sein Fahrzeug, bei dem die Bremsleitung beschädigt worden ist, in der Regel schon dann eine konkrete [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

BGH (VI ZR 96/87) | Datum: 19.04.1988

Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]

Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages

BGH (VIII ZR 230/87) | Datum: 26.10.1988

Die Bekl. verkaufte dem Kl. am 22. 9. 83 einen noch im Eigentum eines Dritten stehenden, seit dem 14. 9. 83 nicht mehr haftpflichtversicherten Pkw unter Eigentumsvorbehalt und übergab ihn dem Kl. Am 13. 11. 83 Ä die [...]

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und dem Schadenseintritt durch das schadensverursachende Verhalten eines Tieres

BGH (VI ZR 168/87) | Datum: 09.02.1988

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer wegen eines an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens nach den §§ 2 Abs. 1 b , 6 Abs. 1 AuslPflVG , § 3 Nr. 1 PflVG im Wege der Direktklage in Anspruch. Der [...]

Wer mit verminderter Reaktionsfähigkeit nachts und bei schwachem Verkehr auf der Autobahn die dem Gegenverkehr vorbehaltene Fahrbahn als 'Geisterfahrer' absichtlich mit ausgeschalteter Fahrzeugbeleuchtung benutzt und dabei durch Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Kraftwagen drei Menschen tötet, hatte nicht notwendigerweise die Tötung billigend in Kauf genommen.

BGH (4 StR 204/88) | Datum: 14.07.1988

VerkMitt 1989, 9 [...]

b-c. Rechtswirksamkeit der Anordnung eines Verbots oder Gebots durch Verkehrszeichen nur dann, wenn die damit verbundene Einschränkung - auch durch den Standort des Verkehrszeichens - klar erkennbar ist; (c) kein wirksames Parkverbot für Nichtbehinderte auf einem Parkplatz, an dessen Ende ein Parkplatzschild (314) mit Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« (857) aufgestellt ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 205/88 - 167/88 I) | Datum: 15.06.1988

»Der Betroff. parkte mit seinem Pkw auf einem Parkplatz. Am Ende des Parkplatzes steht das Schild 314 [Parkplatz] der StVO mit dem Zusatzzeichen 857 (Rollstuhlfahrer). Räumlich nach dem Schild ist ein Parken nicht [...]

Unzulässiges Tragen eines Arbeitsschutzhelms (Bauarbeiterhelm) während der Kraftradfahrt (Abs. 2).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 54/88 - 60/881) | Datum: 25.05.1988

»Nach § 21 a Abs. 2 StVO müssen der Führer und der Beifahrer eines Kraftrades während der Fahrt einen Schutzhelm tragen. Zweck der Vorschrift ist es, typische Unfallfolgen eines Motorradunfalles zu vermeiden oder zu [...]

Das durch Streckenverbotszeichen 276 angeordnete Überholverbot endet nicht an der nächsten Einmündung oder Kreuzung, auch wenn das Verbotszeichen dort nicht wiederholt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 96/88 - 72/88 I) | Datum: 18.03.1988

ebenso OLG Koblenz (1 Ws (a) 750/75) DAR 1976, 110 . VerkMitt 1988, 79 r+s 1988, 183 [...]

Auch nach der Änderung von § 77 OWiG zum 01.04.1987 darf ein Beweisantrag dann nicht abgelehnt werden, wenn die bisherige Beweisaufnahme noch nicht zu einem verläßlichen Beweisergebnis geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 262/87 - 179/87 III) | Datum: 10.02.1988

VerkMitt 1989, 28 [...]

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