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Jahr: 1988 Fundstelle: OLGSt (n.F.) StPO §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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a-c. Mögliche Verpflichtung des Gerichts zur Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund prozessualer Fürsorgepflicht (b-c) im Falle einer für den Betroffenen nicht vorhersehbaren Verhinderung des Verteidigers, (c) und zwar auch im Verfahren wegen einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (1 ObOWi 248/88) | Datum: 30.11.1988

(a) »... Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG kann sich ein Betroff. in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires [...]

»Zur Eignung der Messung des Atemalkoholgehalts zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration.«

BayObLG (RReg 1 St 17/88) | Datum: 09.05.1988

BA 1988, 337 BayObLGSt 1988, 81 JR 1989, 79 NStE Nr. 5 zu § 316 StGB NZV 1988, 150 OLGSt (n.F.) StPO § 261 Nr. 7 [...]

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