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Jahr: 1988 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille); (b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurteil (b) steht auch der Anordnung einer Gutachten-Beibringung (§ 15 b Abs. 2 StVZO) entgegen; (c-e) tritt nur auf der Grundlage entsprechender Urteilsfeststellungen zur Eignung bei gleichem Sachverhalt ein, (d) also nicht, wenn das Strafgericht zwar ausdrücklich von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, dieser Entscheidung aber keine abschließende Beurteilung der Eignungsfrage zugrundelegt;

BVerwG (7 C 46.87) | Datum: 15.07.1988

(a) »... Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Annahme des Bekl. [Verwaltungsbehörde], die Fahrt des Kl. am Steuer eines Pkw mit einem Blutalkoholgehalt von 3,34 Promille habe ernstliche Zweifel an dessen [...]

a-b. Kriterien und Voraussetzungen für die Gestaltung des Unternehmenstarifs nach Gefahrengruppen; (b) keine Genehmigung für Tarifbestimmungen, wonach einheitliche Beitragszuschläge von allen Versicherungsnehmern gleicher (ausländischer) Staatsangehörigkeit erhoben werden können.

BVerwG (1 A 42.84) | Datum: 17.05.1988

Die klag. Haftpflichtversicherer wollen ihre Tarife dahin ergänzen, daß sie von ihren türkischen, jugoslawischen und griechischen VersNehmern jeweils prozentual einheitliche Beitragszuschläge erheben können. »... Die [...]

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