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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1988

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§ 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. b StVO 1970 ist kein Zeitgesetz i.S. von § 4 Abs. 4 OWiG, so daß nach der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf autobahnähnlich ausgebauten Kraftfahrstraßen auf 80 km/h seit dem 01.10.1988 eine Überschreitung der bis dahin geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht mehr geahndet werden kann.

OLG Stuttgart (1 Ss 645/88) | Datum: 09.12.1988

NZV 1989, 121 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (12 U 241/87) | Datum: 12.01.1988

Vorinstanz: LG Heilbronn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 703/87 DfS Nr. 1993/785 [...]

»Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sportzwecke bleiben zulassungsfrei, auch wenn sie im Einzelfall nicht bestimmungsgemäß verwendet werden.«

OLG Stuttgart (6 Ss 296/88) | Datum: 08.08.1988

DAR 1988, 388 NZV 1988, 190 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers wegen einer nicht abgesicherten Baugrube

OLG Stuttgart (12 U 212/87) | Datum: 15.03.1988

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß v. 14.12.1989 - VI ZR 134/87 - nicht angenommen. r+s 1989, 115 [...]

Äußere Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (hier: Fahrfehler, die typischerweise auf Alkohol zurückzuführen sind) liegen (bei relativer Fahruntüchtigkeit) vor, - wenn der Fahrer ohne Fremdeinfluß am Ausgang einer langgezogenen Kurve auf Glatteis ins Schleudern geraten ist, weil er die Kurve nach seinem eigenen Vortrag mit derjenigen Geschwindigkeit gefahren ist, mit der er sie bei guter Straßenverhältnissen täglich zu befahren pflegt, und - wenn im Unfallzeitpunkt winterliche Temperaturen herrschten, durch ein Warnschild auf Glatteis hingewiesen war, die Erdoberfläche links und rechts neben der Straße mit Schnee bedeckt war und ab 100 m vor der Unfallstelle auf der gesamten Fahrbahn Schnee- und Eisglätte bestand.

OLG Stuttgart (12 U 108/88) | Datum: 06.12.1988

r+s 1993, 288 [...]

Die Betriebserlaubnis eines Lastzuges erlischt, wenn auf dem Dach des Führerhauses eine etwa tennisballgroße rote Leuchte angebracht wird.

OLG Stuttgart (1 Ss 399/88) | Datum: 10.08.1988

VRS 75, 470 [...]

Falsche Angaben in einer Schadenanzeige für die Fahrzeug-Kaskoversicherung erfüllt nicht schon deshalb den Tatbestand des Betrugs, weil der Versicherer daraufhin nach §§ 7 V (4) AKB, 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei ist.

OLG Stuttgart (5 Ss 629/88) | Datum: 16.12.1988

VerkMitt 1989, 48 [...]

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