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Jahr: 1988 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Erfolgt die Begründung des Zulassungsantrages durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in der Weise, daß der Rechtspfleger im Protokoll die eigenhändig gefertigten Eingaben des Betroffenen aufführt, jedoch das Protokoll nicht unterschreibt, so liegt keine rechtswirksame Begründung vor.«

OLG Koblenz (1 Ss 118/88) | Datum: 14.03.1988

NZV 1988, 116 (Ls) [...]

»Nach einer Reifenpanne darf ein Reservereifen, der nicht das vorgeschriebene Mindestprofil aufweist, verwendet werden, um das Fahrzeug auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen.«

BayObLG (1 ObOWi 340/87) | Datum: 18.02.1988

NZV 1988, 154 (Ls) VRS 75, 133 [...]

»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

»Stützt sich der Tatrichter bei seiner Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen, muß er in seinen schriftlichen Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungspunkte des Gutachtens aufführen.«

OLG Koblenz (1 Ss 122/88) | Datum: 21.03.1988

NZV 1988, 116 (Ls) [...]

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