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Jahr: 1988 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Abweichen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB liegt nahe, wenn die Fahrerlaubnis für längere Zeit sichergestellt war, der Angeklagte trotz großer jährlicher Fahrleistung über viele Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat und es sich bei der Tat um ein einmaliges Versagen des Angeklagten handelt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 247/87) | Datum: 29.01.1988

Ähnlich OLG Brandenburg, NStZ 1995, 52 und OLG Karlsruhe, NZV 1990, 277 bei bereits länger andauernder vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 StPO . StV 1989, 250 [...]

Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat kann im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unzulässig sein (hier: Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 4,98 DM während der Bewährungszeit für eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, wobei wegen der neuen Tat bereits die Bewährungsbewilligung für eine andere Freiheitsstrafe von 1 Jahr widerrufen worden ist).

OLG Zweibrücken (1 Ws 603/88) | Datum: 26.10.1988

MDR 1989, 477 NStE Nr. 24 zu § 56 f StGB StV 1989, 540 [...]

1. Wird einem Verletzten seitens der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht gestattet, kann der Beschuldigte dies auf dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG einer gerichtlichen Nachprüfung unterziehen. 2. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hat ein Verletzter auch zum Zwecke der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Belange und insbesondere ihrer gerichtlichen Durchsetzung. Insoweit darf Akteneinsicht auch zum Zwecke einer Ausforschung gewährt werden, um einer bisher unschlüssigen Zivilklage zur Schlüssigkeit zu verhelfen.

OLG Koblenz (2 VAs 3/88) | Datum: 30.05.1988

S.a. OLG Hamburg StrafV 1986, 422 m.Anm. Welp. StV 1988, 332 ZfS 1988, 296 [...]

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