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Gericht: LG Hannover Jahr: 1988

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Derjenige, der einen abgeschleppten Pkw während des Abschleppvorgangs lenkt, führt diesen nicht als Kraftfahrzeug i.S. von § 69 Abs. 1 StGB, § 21 StVG, wohl aber als Fahrzeug i.S. der §§ 315c, 316 StGB. Für den Führer des abgeschleppten Fahrzeugs gilt der Blutalkoholwert von 1,3 o/oo als Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (gegen OLG Bremen VRS 33, 205 und OLG Frankfurt NJW 1985, 2961).

LG Hannover (Ns 667 Js 4 - 945/87) | Datum: 22.12.1988

NiedersRpfl 1989, 62 [...]

1. Es kann auch aus der Korrespondenz darauf geschlossen werden, daß der vom VN bestrittene Zugang vom Mahnschreiben tatsächlich erfolgt ist. 2. Der Versicherer kann den VN unmißverständlich und umfassend über die Folgen der Versäumung der Prämienzahlung auch in mehreren aufeinanderfolgenden Schreiben belehren. 3. Eine Belehrung darüber, daß der VN eine bei Nichtzahlung der Folgeprämie mögliche Kündigung durch nachträgliche Entrichtung der VersPrämie wieder rückgängig machen kann, ist dann nicht erforderlich, wenn es nicht zur Kündigung des VersVertrages gekommen ist. Es genügt insoweit der unmißverständliche Hinweis darauf, daß der VersSchutz unterbrochen ist und erst nach vollständiger Begleichung der fraglichen Prämie wiederauflebt.

LG Hannover (14 O 191/88) | Datum: 05.07.1988

r+s 1988, 351 [...]

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