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Jahr: 1988 Fundstelle: BA

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Gericht

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Begriff des Führens eines Fahrzeugs

BGH (4 StR 239/88) | Datum: 27.10.1988

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]

»Die Insassen eines Kraftfahrzeugs sind nicht schon deshalb konkret gefährdet, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist (entgegen BGH, NJW 1985, 1036 = NStZ 1985, 263 = JR 1985, 433).«

BayObLG (RReg 1 St 93/88) | Datum: 06.05.1988

Der Angekl. hatte in einer Gaststätte Alkohol getrunken und dann bei geringem Verkehrsaufkommen zwei Mädchen zu ihrer 150 m entfernten Wohnung gefahren. Im Fahrzeug befand sich noch ein weiterer Mitfahrer. Infolge des [...]

»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

»Zur Eignung der Messung des Atemalkoholgehalts zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration.«

BayObLG (RReg 1 St 17/88) | Datum: 09.05.1988

BA 1988, 337 BayObLGSt 1988, 81 JR 1989, 79 NStE Nr. 5 zu § 316 StGB NZV 1988, 150 OLGSt (n.F.) StPO § 261 Nr. 7 [...]

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