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Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

BGH (IVa ZR 55/87) | Datum: 13.07.1988

Der Vater des Klägers war Halter eines Motorrads, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Der Kläger, der im selben Hause wie sein Vater wohnte, benutzte am 7. Oktober 1983 dieses Fahrzeug ohne Wissen seines [...]

a-b. Vorlage einer fingierten Rechnung über eine nicht ausgeführte Reparatur am Fahrzeug des Versicherungsnehmers mit dem Ziel, dem Haftpflichtversicherer einen Unfall glaubhaft erscheinen zu lassen: (a) Leistungsfreiheit in Höhe von 5 000 DM nach § 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB wegen besonders schwerwiegender Verletzung der Aufklärungspflicht; (b) keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 1 AKB im Falle eines Ä von der Vorschrift nicht erfaßten Ä versuchten Betrugs. c. Keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 2 AKB wegen passiven Verhaltens des Versicherungsnehmers (Hinnahme eines Versäumnisurteils) im Haftpflichtprozeß, wenn der Versicherer die Prozeßführung verweigert hatte.

OLG Nürnberg (8 U 2824/87) | Datum: 30.06.1988

(a-b) »... Die Kl. [VersNehmerin der Bekl. in der Kfz-Haftpflichtversicherung] hat eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Verletzung ihrer Aufklärungspflicht begangen (§ 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB ). Sie hat gegenüber [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Memmingen (2 O 456/88) | Datum: 28.09.1988

DfS Nr. 1993/1340 VersR 1990, 433 ZfS 1990, 187 zfs 1990, 187 [...]

Schäden durch Reparaturarbeiten am Kfz sind nur dann vom versicherten KH-Wagnis erfaßt, wenn die Reparatur a) durch den Reparierenden in seiner Eigenschaft als Fahrer, nicht etwa (nur) als Halter oder Eigentümer vorgenommen wird, und b) diese Reparatur noch zu den typischen Fahrerhandlungen zählt.

LG Itzehoe (7 O 140/86) | Datum: 29.04.1988

ZfS 1988, 180 [...]

»Sind an einem Pfosten untereinander zwei Verkehrszeichen und ein eine Gewichtsangabe enthaltendes Zusatzschild angebracht, so bezieht sich letzteres nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen.«

BayObLG (1 ObOWi 108/88) | Datum: 27.07.1988

BayVBl 1989, 122 NZV 1989, 38 VRS 75, 148 ZfS 1989, 36 [...]

Der aus einem Nebenweg in eine Straße von größerer Verkehrsbedeutung Einfahrende hat gegenüber dem von links kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt. Er muß aber darauf gefaßt sein, daß dieser die Vorfahrt mißachtet, und daher seine Fahrweise entsprechend einrichten.

BayObLG (2 ObOWi 264/88) | Datum: 24.10.1988

ebenso OLG Stuttgart (1 Ss 290/85) VRS 69, 390 . - Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 15.4.1987 (2 Ss (OWi) 117/87-76/87 II), VRS 1987. 299 BayObLGSt 1988, 155 DAR 1989, 309 NZV 1989, 121 OLGSt (n.F.) StVO § 8 Nr. 5 VRS 1989, [...]

Die Versendung des Anhörungsbogens mit dem Vorwurf, der Adressat habe die darin angeführte Ordnungswidrigkeit begangen, unterbricht die Verjährung gegen den Betroffenen auch dann, wenn der Anhörungsbogen an die 'Firma' adressiert ist, deren Alleininhaber der (namensgleiche) Betroffene ist. Hält die Polizei, nachdem der Betroffene auf den Anhörungsbogen nicht geantwortet hat, die Täterschaft des Betroffenen für zweifelhaft und führt sie deshalb eine Fahrerermittlung durch, so unterbricht die anschließende (erneute) Anhörung des Betroffenen nicht mehr die Verjährung.

BayObLG (1 ObOWi 40/88) | Datum: 18.04.1988

A.A.: OLG Karlsruhe v. 14.11.1986 (1 Ss 169/86) m.Anm. Franzheim JR 1987, 434 . DAR 1988, 427 DRsp-ROM Nr. 1994/7313 NZV 1988, 115 VerkMitt 1988, 85 VRS 75, 218 ZfS 1988, 263 [...]

Der Wartepflichtige darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt freigelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil dieser Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist.

BayObLG (2 ObOWi 12/88) | Datum: 25.02.1988

Vgl. OLG München DAR 1981, 356 mwH; OLG Koblenz VersR 1981, 1136; OLG Hamm VersR 1982, 250 ; BayObLG bei Rüth, DAR 1982, 241; BayObLG bei Rüth DAR 1984, 233 = VRS 65, 152 dazu Hentschel NJW 1984, 1511; OLG Düsseldorf [...]

Wer den Motor eines Kraftrades anläßt und dieses anschließend, nachdem er auf dem Fahrersitz Platz genommen hat, auf ebener Fläche mit den Füßen bis zu einer Stelle vorwärts bewegt, von der ab ein anderer das Kraftrad mit Motorkraft weiterfahren soll, führt dieses jedenfalls dann nicht i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, wenn er dem Kraftrad nicht einen Schwung verleiht, auf Grund dessen es einige Meter selbsttätig weiter rollt.

BayObLG (RReg 1 St 334/87) | Datum: 22.02.1988

BayObLGSt 1988, 23 DAR 1988, 244 NZV 1988, 74 OLGSt (n.F.) StVG § 21 Nr. 5 VerkMitt 1988, 68 ZfS 1988, 158 [...]

Zum Nachweis des Vorsatzes bei § 142 StGB genügt es nicht, daß der Täter hätte erkennen können und müssen, daß ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist, und insoweit eine Vergewisserung unterlassen hat.

BayObLG (RReg 2 St 29/88) | Datum: 26.02.1988

ZfS 1990, 141 [...]

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