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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1988

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»Im 'Fahrtenverzeichnis' sind Fahrten, die beabsichtigt sind, dann aber nicht durchgeführt werden, nicht einzutragen.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 131/88) | Datum: 14.10.1988

NZV 1989, 160 [...]

Der Halter eines Fahrzeugs kann für die unrichtige Kennzeichnung eines Gefahrguttransportes nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die dafür notwendigen Behältnisse vorhanden sind. Verantwortlich für die Kennzeichnung selbst ist allein der Fahrzeugführer.

OLG Zweibrücken (1 Ss 134/88) | Datum: 23.09.1988

NZV 1989, 203 [...]

Ein Abweichen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB liegt nahe, wenn die Fahrerlaubnis für längere Zeit sichergestellt war, der Angeklagte trotz großer jährlicher Fahrleistung über viele Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat und es sich bei der Tat um ein einmaliges Versagen des Angeklagten handelt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 247/87) | Datum: 29.01.1988

Ähnlich OLG Brandenburg, NStZ 1995, 52 und OLG Karlsruhe, NZV 1990, 277 bei bereits länger andauernder vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 StPO . StV 1989, 250 [...]

Solange im Hinblick auf laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen den Verurteilten wegen des Verdachts neuer, in der Bewährungszeit begangener Straftaten offen ist, ob die Strafaussetzung zu widerrufen ist, muß die Entscheidung über den Straferlaß gem. § 56 g Abs. 1 StGB zurückgestellt werden.

OLG Zweibrücken (1 Ws 160/88) | Datum: 02.05.1988

Ebenso LG Hamburg, NStE Nr. 3 zu § 56 g StGB . NStE Nr. 2 zu § 56 g StGB [...]

Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat kann im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unzulässig sein (hier: Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 4,98 DM während der Bewährungszeit für eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, wobei wegen der neuen Tat bereits die Bewährungsbewilligung für eine andere Freiheitsstrafe von 1 Jahr widerrufen worden ist).

OLG Zweibrücken (1 Ws 603/88) | Datum: 26.10.1988

MDR 1989, 477 NStE Nr. 24 zu § 56 f StGB StV 1989, 540 [...]

Wird ein - angeblich - gestohlenes Kfz durch Brand zerstört, liegt ein unter den Versicherungsschutz fallender Brandschaden vor. Mithin ist es einem VN nicht verwehrt, sich nach Scheitern des Diebstahlsnachweises hilfsweise auf den Brandschaden zu berufen.

OLG Zweibrücken (5 U 99/87) | Datum: 20.04.1988

Vgl. 1. BGH in VersR 1979, 805: Die Fahrzeugversicherung umfaßt in der Teilversicherung u.a. die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs durch Brand und durch Entwendung. Da beide Tatbestände in § 12 Abs. 1 Nr. 1 AKB [...]

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