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Für den Fall, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung schweigt, dürfen Verteidiger-Schriftsätze, die eine Sachdarstellung enthalten, nicht als Urkunden im Sinne der Vorschrift durch Verlesung zum Gegenstand einer Beweiserhebung gemacht werden, (b) insoweit Berücksichtigung der besonderen Ä grundsätzlich vom Angeklagten unabhängigen Ä Rechtsstellung des Verteidigers.

OLG Celle (1 Ss 117/88) | Datum: 31.05.1988

Nach Freispruch in erster Instanz wurde der Angekl. in der Berufungsinstanz vom LG wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Dabei stützte die Strafkammer ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angekl., [...]

Freistellung von der Anschnallpflicht für Taxifahrer auch bei Leerfahrten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 485/87) | Datum: 19.01.1988

»... Das AG hat zu Unrecht angenommen, der Betroff. habe i. S. der §§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO ordnungswidrig gehandelt, indem er bei der Ausübung seines Berufs als Taxifahrer während der Leerfahrt den [...]

Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: Bereitstellung des Fahrzeugs am vereinbarten Übergabeort und Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Käufer als Voraussetzungen für einen Anspruch des Verkäufers auf (pauschalierten) Schadensersatz wegen Nichtabnahme.

OLG Celle (7 U 48/87) | Datum: 04.02.1988

»... Nach Nr. VI der vereinbarten AGB [für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge] hat der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Kommt er [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs nicht bereits durch Anlassen des Motors in der Absicht, alsbald wegzufahren.

OLG Celle (1 Ss 94/88) | Datum: 12.04.1988

»Der Strafrichter beurteilt das Verhalten des Angekl. [Anlassen des Motors und Einschalten des Abblendlichts in der Absicht wegzufahren, und zwar bei einem BAK von 1,37 Promille] als Führen eines Fahrzeugs in [...]

c. Berücksichtigung der durch Trunkenheit des Fahrers erhöhten Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann, wenn eine Einwirkung der Trunkenheit auf das Unfallgeschehen oder den Schadensumfang nicht nachgewiesen ist.

OLG Celle (5 U 24/87) | Datum: 10.03.1988

»... In welchem Umfang die Kl. [Erben des verstorbenen Unfallbeteiligten Pkw-Fahrers P.] ihren Schaden selbst tragen müssen, hängt gem. § 17 StVG von den Umständen des Unfallhergangs ab. In erster Linie wirkt sich [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (14 U 178/87) | Datum: 21.04.1988

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Juni 1987 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Soweit auf einem öffentlichen Parkplatz bei Glatteis gestreut werden muß, um Fahrzeugführern das sichere Verlassen oder Zurückkehren zu ihrem Fahrzeug zu ermöglichen, können sich auch andere Passanten, die den Parkplatz lediglich zur Abkürzung ihres Fußweges benutzen, auf eine Verletzung dieser Pflicht berufen, selbst wenn sie straßenverkehrsrechtlich nicht befugt waren, den Parkplatz zu betreten.

OLG Celle (9 U 114/87) | Datum: 13.04.1988

NJW-RR 1989, 1419 [...]

Geltendmachung von Heilbehandlungskosten von bei einem Unfall verletzten Angehörigen der Britischen Streitkräfte

OLG Celle (5 U 149/86) | Datum: 28.04.1988

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 13.12.1988 - VI ZR 158/88 - nicht angenommen. Vgl. auch BGH NZV 1989, 105; BSG; Urteil v. 18.10.1988 (VI ZR 223/87). NZV 1989, 187 VRS 1989, 241 VersR 1989, [...]

»Ist im Fahrzeugschein die Größe der Reifen, mit denen ein Kfz umgerüstet wird, nicht eingetragen, so ist davon auszugehen, daß es dafür an der Betriebserlaubnis fehlt, selbst wenn dem Hersteller für das Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 20 Abs.1 StVZO erteilt ist und die Eintragung der Änderung im Fahrzeugschein nach der Tat kurzfristig vorgenommen worden ist (entgegen OLG Köln, VRS 72, 214).«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 49/88) | Datum: 24.02.1988

NZV 1988, 32 NiedersRpfl 1988, 89 VRS 1988, 459 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Tür eines in einer Parkbucht geparkten Fahrzeugs

OLG Celle (5 U 327/86) | Datum: 28.01.1988

(40-50 m ausreichend). Der BGH hat die Annahme der Revision der Bekl. mit Beschluß v. 22.11.1988 - VI ZR 52/88 - abgelehnt. VRS 76, 105 [...]

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