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Jahr: 1988 Fundstelle: NStE Nr.zu §StPO

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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a-c. Mögliche Verpflichtung des Gerichts zur Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund prozessualer Fürsorgepflicht (b-c) im Falle einer für den Betroffenen nicht vorhersehbaren Verhinderung des Verteidigers, (c) und zwar auch im Verfahren wegen einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (1 ObOWi 248/88) | Datum: 30.11.1988

(a) »... Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG kann sich ein Betroff. in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires [...]

»Darin, daß der Betroffene bei seiner polizeilichen Anhörung Rechtsausführungen des Inhalts macht, das ihm vorgeworfene Verhalten beinhalte keine Ordnungswidrigkeit, liegt noch keine Teileinlassung, die den Schluß auf seine Täterschaft zuließe.«

BayObLG (1 ObOWi 25/88) | Datum: 29.02.1988

BayObLGSt 1988, 36 JZ 1988, 676 NStE Nr. 56 zu § 261 StPO NZV 1988, 78 [...]

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