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Jahr: 1988 Fundstelle: NStE Nr.zu §StGB

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

1. Die Vorschriften des § 12 StVO über das Halten und Parken sollen in erster Linie den Ablauf des fließenden Verkehrs erleichtern. Sie bezwecken nur in Einzelfällen einen Schutz vor Auffahrunfällen, nämlich nur dann, wenn ein abgestelltes Fahrzeug an einer konkreten Stelle ein schlecht erkennbares Verkehrshindernis darstellen kann. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn ein Halteverbot lediglich zu dem Zweck angeordnet worden ist, eine flüssigere Zufahrt zu einem Firmengelände zu ermöglichen. 2. An der Kausalität zwischen einem Parkverstoß und einem Unfall fehlt es, wenn dieser durch einen übermüdeten Fahrer, der das gut sichtbar abgestellte Fahrzeug übersehen hat, verursacht wurde.

BayObLG (RReg 1 St 123/88) | Datum: 19.08.1988

BayObLGSt 1988, 127 NStE Nr. 14 zu § 222 StGB NZV 1989, 201 OLGSt (n.F.) StGB § 222 Nr. 5 [...]

»Zur Eignung der Messung des Atemalkoholgehalts zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration.«

BayObLG (RReg 1 St 17/88) | Datum: 09.05.1988

BA 1988, 337 BayObLGSt 1988, 81 JR 1989, 79 NStE Nr. 5 zu § 316 StGB NZV 1988, 150 OLGSt (n.F.) StPO § 261 Nr. 7 [...]

»1. In der Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs durch Nichtvorlage des eine Lenkzeitüberschreitung ausweisenden Schaublattes ist kein Nachteil im Sinne des § 274 Abs. 1 StGB zu sehen. 2. Der Tatbestand der Nichtvorlage eines Schaublattes ist erst vollendet, wenn der zuständige Kontrollbeamte sein Bemühen um freiwillige Herausgabe aufgibt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Betroffene von der zunächst erklärten Verweigerung der Vorlage Abstand nehmen mit der Folge, daß der Tatbestand des § 7c Abs. 1 Nr. 3 lit. c FPersG i.V. mit Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) 3821/85 nicht erfüllt ist.«

BayObLG (RReg 2 St 134/88) | Datum: 21.07.1988

BayObLGSt 1988, 105 NStE Nr. 1 zu § 274 StGB NStE Nr. 1 zu § 7c FPersG NZV 1989, 81 VRS 76, 133 [...]

»Wer es einem Skateboardfahrer auf dessen Wunsch ermöglicht, sich an sein Kraftrad anzuhängen, ist für eine dabei eintretende Tötung oder Verletzung des Skateboardfahrers grundsätzlich nicht strafrechtlich verantwortlich (im Anschluß an BGHSt 32, 262 = NJW 1984, 1469).«

BayObLG (RReg 1 St 82/88) | Datum: 28.03.1988

Anmerkung Molketin NZV 1989, 80 DAR 1988, 318 NStE Nr. 9 zu § 222 StGB NZV 1989, 80 [...]

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