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a-b. Vorlage einer fingierten Rechnung über eine nicht ausgeführte Reparatur am Fahrzeug des Versicherungsnehmers mit dem Ziel, dem Haftpflichtversicherer einen Unfall glaubhaft erscheinen zu lassen: (a) Leistungsfreiheit in Höhe von 5 000 DM nach § 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB wegen besonders schwerwiegender Verletzung der Aufklärungspflicht; (b) keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 1 AKB im Falle eines Ä von der Vorschrift nicht erfaßten Ä versuchten Betrugs. c. Keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 2 AKB wegen passiven Verhaltens des Versicherungsnehmers (Hinnahme eines Versäumnisurteils) im Haftpflichtprozeß, wenn der Versicherer die Prozeßführung verweigert hatte.

OLG Nürnberg (8 U 2824/87) | Datum: 30.06.1988

(a-b) »... Die Kl. [VersNehmerin der Bekl. in der Kfz-Haftpflichtversicherung] hat eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Verletzung ihrer Aufklärungspflicht begangen (§ 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB ). Sie hat gegenüber [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige Fehlbegutachtung; Psychiatrie

OLG Nürnberg (9 U 779/85) | Datum: 02.03.1988

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Januar 1985 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 30.000,00 DM zu zahlen. Im übrigen wird [...]

1. Grundsätzlich hat der Geschädigte bei Nichtreparatur einen Anspruch auf Ersatz der geschätzten Reparaturkosten. 2. Bei einer Werkstattreparatur ist aufgrund der vorzulegenden Rechnung abzurechnen; denn das Gutachten stellt dann lediglich eine Kostenschätzung dar. 3. Wird das Fahrzeug nur teilweise repariert, kann zwar hinsichtlich des nichtreparierten Bereichs grundsätzlich auf das Gutachten zurückgegriffen werden. Bei einer Teilselbstreparatur ist der Geschädigte über den Umfang derselben darlegungs- und beweispflichtig.

OLG Nürnberg (11 U 2180/88) | Datum: 22.11.1988

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 20.06.1989 - VI ZR 334/88. VersR 1990, 391 ZfS 1989, 123 [...]

Bei nebelbedingten schlechten Sichtverhältnissen gilt der Vertrauensgrundsatz nur in eingeschränktem Umfang. Der Vorfahrtberechtigte muß sich vielmehr unter solchen Umständen aus dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr durch entsprechende Verringerung der Fahrgeschwindigkeit auch darauf einstellen, daß die wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer sein Herannahen nur schlecht erkennen können (hier: Abwägung der Haftungsanteile bei Nebelkollision zwischen einem in die Vorfahrtstraße einbiegenden Schulbus und einem auf der Vorfahrtstraße mit überhöhter Geschwindigkeit herankommenden Pkw mit nachfolgenden weiteren Auffahrunfällen infolge teilweise unzureichender Absicherung der Unfallstelle).

OLG Nürnberg (1 U 1144/88) | Datum: 28.10.1988

VersR 1989, 406 [...]

Es ist grob fahrlässig, bei Nebel mit Sichtweiten von 20 bis 30 m mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h eine längere Fahrtstrecke - hier ca. 650 m - zu fahren.

OLG Nürnberg (8 U 1649/87) | Datum: 27.10.1988

Vgl. LG Schweinfurt ZfS 1985, 181: Überholen bei Nebel im Kolonnenspringverfahren ist grob fahrlässig. DAR 1989, 349 VersR 1989, 284 ZfS 1989, 131 [...]

1. Wird ein beschädigtes Kfz vollständig fachgerecht repariert, so bildet der sich aus der Reparaturkostenrechnung ergebende Betrag den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag. Eine Abrechnung des Schadens auf Gutachterbasis scheidet damit aus (vgl. OLG Köln r+s 1988, 106). Entsprechendes gilt auch, wenn das Fahrzeug nur teilweise repariert wurde. Der nicht reparierte Schaden ist unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens abzurechnen. 2. Der Geschädigte ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, in welchem Umfang eine Reparatur erfolgte und inwieweit unfallbedingte Schäden nicht repariert worden sind. Er ist ferner beweispflichtig für die Behauptung, das Fahrzeug in Eigenregie repariert zu haben.

OLG Nürnberg (11 U 2180/88) | Datum: 25.10.1988

r+s 1989, 83 [...]

Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG liegt nur bei Gefahrzuständen von gewisser Dauer vor, nicht jedoch bei einer einmaligen, nicht auf Dauer angelegten Gefahrensteigerung (hier: Hantieren an der Beleuchtung eines Kraftrades während der Fahrt).

OLG Nürnberg (1 U 4202 (87)) | Datum: 10.05.1988

Der BGH hat die Revision der Bekl. zu 2) mit Beschuß vom 14.4.1989 (VI ZR 212/88) nicht angenommen. - BGH VersR 1966, 559; Beschränkt sich die Benutzung eines verkehrsunsicheren Kraftfahrzeugs auf eine einmalige Fahrt [...]

Wer bei einer ca. 300 m gerade verlaufenden Straße auf einen in einer Parkbucht abgestellten Pkw auffährt, handelt grob fahrlässig, selbst wenn er wegen eines Blicks in den Rückspiegel einen Moment unaufmerksam gewesen ist.

OLG Nürnberg (8 U 2735/87) | Datum: 14.01.1988

S.a. OLG Frankfurt (25 U 71/86) r+s 1988, 98. ZfS 1988, 146 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug beim Linksabbiegen; Höhe des Schmerzensgeldes bei offener Patellafraktur

OLG Nürnberg (4 U 4118/87) | Datum: 13.04.1988

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 25.10.1988 (VI ZR 162/88) nicht angenommen. VRS 76, 260 VersR 1989, 405 ZfS 1989, 191 [...]

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