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»Trägt der im Straßenverkehr getötete Fahrzeugführer an dem Unfall ein Mitverschulden von 3/4, kann nach der ab dem 1.4.1987 geltenden Neufassung des § 472 Abs. 1 S. 2 StPO davon abgesehen werden, dem Angeklagten die gesamten notwendigen Auslagen des Nebenklägers (hier: die Eltern des Getöteten) aufzuerlegen.«

OLG Koblenz (1 Ws 54/88) | Datum: 27.01.1988

NZV 1988, 115 [...]

»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 o/oo ist im allgemeinen nicht ausgeschlossen, daß der Täter schuldunfähig war. 2. Für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit sind Trinkbeginn, Trinkverlauf, Art und Weise des genossenen Alkohols sowie das Trinkende von ausschlaggebender Bedeutung. 3. Ist für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration eine Rückrechnung erforderlich, muß sich der Tatrichter, von einfach gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, eines Sachverständigen bedienen.«

OLG Koblenz (1 Ss 27/88) | Datum: 23.02.1988

NZV 1988, 69 [...]

1. Den Verlader trifft eine Folgeverantwortung für die ordnungsgemäße Beladung eines Fahrzeugs mit Gefahrgut, auch wenn dieses seinen eigentlichen Tätigkeitsbereich verlassen hat. Diese bezieht sich gem. § 4 Abs. 1 GGVS auf vorhersehbare Gefahren. 2. Die einzelnen Teile einer Gefahrgutladung (hier: Gasflaschen) müssen auf dem Fahrzeug so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, daß ihre Lage zueinander und zu den Wänden des Fahrzeuges nicht verändern können. Werden bei einer Auslieferungsfahrt Gasflaschen aus dem Transport herausgenommen, so ist dafür Sorge zu tragen, daß keine Leerräume entstehen. Hierfür hat bereits der Verlader Sorge zu tragen.

OLG Koblenz (1 Ss 72/88) | Datum: 22.02.1988

NZV 1988, 113 [...]

»Erfolgt die Begründung des Zulassungsantrages durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in der Weise, daß der Rechtspfleger im Protokoll die eigenhändig gefertigten Eingaben des Betroffenen aufführt, jedoch das Protokoll nicht unterschreibt, so liegt keine rechtswirksame Begründung vor.«

OLG Koblenz (1 Ss 118/88) | Datum: 14.03.1988

NZV 1988, 116 (Ls) [...]

1. Ein Zeuge, der durch ein anschließend in einen Unfall verstricktes Fahrzeug überholt wird, ist allein aufgrund der Beobachtung dieses Vorgangs nicht Unfallbeteiligter i.S. des § 142 Abs. 4 StGB. 2. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB setzt das Bewußtsein voraus, (möglicherweise) einen Unfall verursacht und nach den Umständen angezeigte Feststellungen i.S. des Abs. 1 nicht ermöglicht zu haben. Der Täter muß das Bewußtsein haben, die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus dem Unfallgeschehen zu beeinträchtigen.

OLG Koblenz (2 Ss 24/88) | Datum: 02.02.1988

NZV 1989, 200 [...]

»Wird der Betroffene wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße verurteilt, muß der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen die Tatzeit, die Örtlichkeit, die Verkehrsdichte, die am Tatort bestehende Verkehrsregelung und eine etwaige besondere Verkehrssituation im einzelnen darlegen. Außerdem ist die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (etwa durch Radarmessung, Nachfahren oder dergleichen) unbedingt im Urteil aufzuzeigen.«

OLG Koblenz (1 Ss 531/87) | Datum: 04.01.1988

NZV 1988, 31 [...]

Erscheint in einem Wochenspiegel (Reklamezeitung) eine Annonce mit dem Wortlaut: 'Michaela, heißblütige Tschechin, verwöhnt Sie gerne' und folgt dann die volle Telefonnummer, ferner der Name der Straße und der Ort (ca 2.000 Einwohner), die Hausnummer fehlt allerdings, und wird die so als Prostituierte dargestellte Frau bis zur Zuteilung einer neuen Telefonnummer nach 2 1/2 Wochen sehr häufig in belästigender Weise angerufen und spricht sich dies in der kleinen Gemeinde herum, so ist ein Schmerzensgeld von 5000 DM [2500 EUR] angemessen. Daran ändert auch nichts, daß die Beklagte im Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 3.000 DM und zu den Verfahrenskosten von 20.000 DM (mehrere Schriftgutachten und sonstige Verfahrenskosten) verurteilt worden ist. Die Verletzte wurde zudem angeblich vom Sozialamt, zunächst, als sie einen Sozialhilfeantrag stellte, auf ihren 'Job' verwiesen.

OLG Koblenz (5 U 419/88) | Datum: 29.09.1988

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10. Februar 1988 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 187/87) | Datum: 24.10.1988

Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 355/82 DfS Nr. 1993/458 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1264/87) | Datum: 14.07.1988

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 29.06.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 106/86 DfS Nr. 1993/460 [...]

DM 1500 Schmerzensgeld unter Berücksichtigung einer Mithaftung in Höhe von 2/5 für eine, aus Anlaß einer provozierten Schlägerei erlittene Körperverletzungen (hier: Rippenbruch mit Verdacht einer Lungenschädigung und Prellungen im rechten Oberschenkelbereich).

OLG Koblenz (5 U 330/88) | Datum: 14.07.1988

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Juni [...]

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