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Jahr: 1988 Fundstelle: BB

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Gericht

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Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

BGH (III ZR 42/87) | Datum: 26.05.1988

Der Kläger war von Mai 1983 bis Januar 1986 Pächter einer Fischzuchtanlage. Er nimmt die Beklagten, eine Landwirtin und deren Gelegenheitsgehilfen, für ein im März 1984 durch Gülleausbringung verursachtes Fischsterben [...]

Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung

BGH (VI ZR 299/87) | Datum: 05.07.1988

Am 21. Juli 1980 überrollte der Beklagte mit einem 22 t schweren Muldenkipper seines Arbeitgebers, des Fuhrunternehmers N., auf einer Baustelle in A. den ledigen Bautechniker G. und den Bauwerker S.. Der Beklagte, der [...]

Umfang der Zusicherung 'TÜV neu'; Haftung des Vertreters wegen Vollmachtsüberschreitung

BGH (VIII ZR 145/87) | Datum: 24.02.1988

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Gebrauchtwagenkauf in Anspruch. Anläßlich eines Neuwagenverkaufs hatte es der Beklagte, ein Renault-Vertragshändler, übernommen, einen gebrauchten Pkw Range [...]

»1. Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer trägt selbst die Gefahr, wegen seiner Beteiligung an einem Verkehrsunfall strafrechtlich verfolgt zu werden. Das gilt grundsätzlich auch bei Fahrten außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozeßordnung. Nachteile, die ihm durch Maßnahmen der Strafverfolgung entstehen, gehören zu seinem Lebensbereich und nicht zum Betätigungsbereich des Arbeitgebers. 2. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ein Kraftfahrzeug des Arbeitgebers durch Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und (West-)Berlins [hier: durch die DDR] zu führen, so gehört die Gefahr, bei einem Unfall von Strafverfolgungsmaßnahmen der örtlichen Behörden betroffen zu werden, insoweit zum Betätigungsbereich des Arbeitgebers, als diese Maßnahmen unzumutbar sind und der Arbeitnehmer für die Übernahme dieses Risikos keine angemessene Vergütung erhält. Läßt der Arbeitnehmer eine Kaution verfallen, um einer unzumutbaren Freiheitsstrafe zu entgehen, so kann er für den ihm dadurch entstehenden Vermögensschaden vom Arbeitgeber entsprechend § 670 BGB Ersatz fordern. Der Arbeitgeber hat nur insoweit Ersatz zu leisten, als die Strafverfolgungsmaßnahme unzumutbar ist, die Gefahr also seinem unternehmerischen Betätigungsbereich zuzuordnen ist. Die Höhe des Ersatzanspruchs hat der Tatrichter ggf. nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. 3. Der Anspruch des Arbeitnehmers kann in entsprechender Anwendung des § 254 BGB ganz oder teilweise ausgeschlossen sein. Bei Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch mindert oder ausschließt, sind die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend anzuwenden (vgl. Urteil des Senats [in NJW 1988, 2816 Ä hier: VI (604) 174 b-c]).« Anmerkung von RA Dr. Günter Bauer, Nürnberg, in VersR 1989 Heft 20 S. 723.

BAG (8 AZR 721/85) | Datum: 11.08.1988

Vgl. auch BAG, NJW 1988, 2816 , 2810 zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit. AP Nr. 7 zu § 611 BGB BAGE 59, 203 BB 1988, 1671, 2391 BB 1989, 148 DB 1988, 1756, 2516 DB 1988, 2516 DRsp VI(604)179g-h [...]

Ersatzfähigkeit von Kosten (verlorenen Einsparungen), die nach einer Unfallverletzung dem Geschädigten durch Ausfall seiner Arbeitskraft für handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung entstehen.

OLG Hamm (9 U 22/88) | Datum: 20.09.1988

»... Der Erwerbsschaden umfaßt alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletztungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen [...]

Nutzungsausfallentschädigung (hier: wegen Zurückhaltung des Kfz-Kennzeichens durch den Kfz-Verkäufer) auch in Höhe eines den Wert der vorenthaltenen Sache übersteigenden Betrags.

OLG Hamm (28 U 14/88) | Datum: 08.09.1988

»... An Nutzungsausfallentschädigung ist der Kl. [Käuferin] vom LG mit zutreffender Begründung der Betrag von 7 020 DM zugesprochen worden. Die als Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung anerkannte Kommerzialisierung [...]

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem Werksgelände

BGH (VI ZR 199/87) | Datum: 19.01.1988

Der Kläger erlitt am Morgen des 3. April 1985 Verletzungen, als er auf dem Werksgelände der Erstbeklagten mit seinem Motorrad mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw der Erstbeklagten [...]

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