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Jahr: 1988

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Gericht

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1. Damit das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfen kann, ob eine Lenkzeitüberschreitung vorliegt, muß das Urteil Feststellungen über die Dauer der jeweiligen Lenkzeiten des Fahrers enthalten. 2. Eine Zuwiderhandlung des Unternehmers bzw. Arbeitgebers gegen die Verpflichtung, für die Einhaltung der Lenkzeiten durch die Fahrer Sorge zu tragen, liegt nur vor, wenn dieser durch eigenes Tun oder pflichtwidriges Unterlassen im Rahmen der ihm obliegenden Disposition die Überschreitung der Lenkzeit bzw. die Nichteinhaltung der einschlägigen Schutzbestimmungen der AZO AV verursacht hat. 3. Die gegen § 3 FPersG verstoßende Vereinbarung eines Festlohns für eine auszuführende Fahrt stellt zwar für den Fahrer einen erheblichen Anreiz dar, diese möglichst schnell und möglicherweise unter Verstoß gegen bestehende Verkehrsvorschriften durchzuführen. Soll der Unternehmer hierfür zur Verantwortung gezogen werden, so ist jedoch festzustellen, ob die Vereinbarung sich tatsächlich in diesem Sinne ausgewirkt hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 286/88 - 232/88 I) | Datum: 02.09.1988

NZV 1989, 38 [...]

1. An die Überprüfung der lichttechnischen Anlagen eines Gefahrguttransporters sind strenge Anforderungen zu stellen. Die elektrische Anlage muß in der Regel an jedem Tag, an dem das Fahrzeug zum Transport gefährlicher Güter eingesetzt wird, überprüft werden. 2. Hat der Halter die über die wöchentliche Überprüfung durch einen Kfz-Mechaniker-Meister hinausgehende Kontrollpflicht auf die Fahrer übertragen, so hat er grundsätzlich alles Erforderliche getan, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Soll er dennoch für einen Verstoß verantwortlich gemacht werden, so sind im Urteil Feststellungen zur Befähigung und Zuverlässigkeit des Fahrers sowie zu den ihm erteilten Anweisungen und zu seiner Überwachung zu treffen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (Owi) 160/88 - 66/88 III) | Datum: 24.08.1988

NZV 1989, 244 [...]

Voraussetzungen für Ansprüche der Eltern wegen Wegfalls familienrechtlich geschuldeter Dienste ihres tödlich verunglückten Kindes (§§ 845, 1619 BGB): (a) Kriterien für erforderliche Zugehörigkeit des Kindes zum elterlichen Hausstand; (b) erforderliche 'Bestreitung des wesentlichen Unterhalts' durch die Eltern.

LG Kiel (13 O 96/88) | Datum: 10.11.1988

Hinweis: Die Fragen der Zugehörigkeit zum elterlichen Hausstand und der Unterhaltsleistung durch die Eltern werden insbesondere auch im Urteil des OLG Saarbrücken unter ES Kfz-Schaden M-3/9 erörtert; vgl. ferner etwa [...]

a. Strafrechtliche Beurteilung des Einwerfens falscher Münzen (hier: 10-Centimes-Stücke) in eine Parkuhr.

OLG Saarbrücken (1 Ws 208/88) | Datum: 30.06.1988

»... Vollendeter Betrug: Soweit der Sachverhalt Anlaß zu der Prüfung bietet, ob die Besch. den Tatbestand des Betruges dadurch verwirklichte, daß sie an Stelle von zwei 50-Pennig-Stücken zwei 10-Centimes-Stücke in die [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides

BGH (1 StR 269/88) | Datum: 16.12.1988

1. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid durch Urteil verworfen, obwohl der Einspruch - ohne Kenntnis des Richters - zuvor wirksam zurückgenommen war. Die hiergegen vom [...]

»Darin, daß in der Hauptverhandlung, zu der der Betroffene im Beistand seines Verteidigers erschienen ist, letzterer ohne gesetzlichen Grund zurückgewiesen und daraufhin ohne Mitwirkung des Verteidigers zur Sache verhandelt und entschieden wird, liegt eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Verletzung des rechtlichen Gehörs.«

BayObLG (1 ObOWi 282/87) | Datum: 19.01.1988

»... Allerdings gewährt Art. 103 Abs. 1 GG , an den § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG anknüpft, grundsätzlich nur das rechtliche Gehör als solches, nicht aber rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts [...]

Passieren eines nicht verkehrsbedingt anhaltenden Fahrzeugs

BayObLG (2 ObOWi 7/88) | Datum: 20.05.1988

DAR 1989, 361 (Bär) [...]

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