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Gericht: AG Hannover Jahr: 1988

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zu a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (e) keine Erhebung einer Gebühr für die Entscheidung des Gerichts nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG, auch nicht für eine etwaige Rechtsbehelfsentscheidung.

AG Hannover (248 OWi 29/88) | Datum: 05.05.1988

»Eine Gerichtsgebühr ist für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG nicht zu erheben, weder als zusätzliche Gebühr zu der Gebühr nach § 107 Abs. 2 OWiG noch als Gebühr für das Gesamtverfahren, also [...]

Es ist eine anteilige Erstattung des Glasbruchschadens nach dem Verhältnis des Verglasungswerts zum Wiederbeschaffungswert vorzunehmen.

AG Hannover (541 C 12639/88) | Datum: 14.11.1988

S.a. LG Osnabrück ZfS 1988, 148 (m.w.H.). A.A. zuletzt noch LG Bad Kreuznach ZfS 1988, 364 (m.w.H.). ZfS 1989, 23 [...]

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