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Gericht: LG Düsseldorf Jahr: 1988

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1. Bei verkehrswidrig auf Straßenbahnschienen geparktem Pkw haftet der Halter nicht nach § 7 StVG auf Schadenersatz. Das Straßenbahnunternehmen hat lediglich einen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB. 2. Ist der Fahrer des Pkw nicht zu ermitteln, kann aus Anscheinsgrundsätzen nicht geschlossen werden, daß der Halter auch Fahrer des Pkw gewesen ist.

LG Düsseldorf (22 S 188/88) | Datum: 16.12.1988

r+s 1991, 125 [...]

Der Zeitaufwand, den ein Unfallgeschädigter aufbringt, um den Halter des verursachenden Fahrzeugs zu ermitteln, ist mangels anderer Anhaltspunkte lediglich als nicht ersatzpflichtige Einbuße von Freizeit anzusehen.

LG Düsseldorf (20 S 117/88) | Datum: 28.10.1988

r+s 1989, 118 [...]

1. Die Angabe eines um 7000,00 DM zu hohen Kaufpreises bei Verschweigen des unfallbeschädigten Zustandes im Zeitpunkt des Erwerbs ist generell geeignet, das - im Hinblick auf die Relevanzrechtsprechung zu berücksichtigende - Aufklärungsinteresse des Versicherers in ernster Weise zu gefährden. 2. Im Hinblick auf die Relevanzrechtsprechung liegt ein erhebliches Verschulden des VersNehmers darin, daß er einen um 7000,00 DM zu hohen Kaufpreis (16000,00 DM statt 9000,00 DM) angegeben hat, da er sich klar sein mußte, durch die unrichtige Angabe des Kaufpreises seine Wahrheitspflicht erheblich zu verletzen und die Regulierung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

LG Düsseldorf (11 O 427/87) | Datum: 29.07.1988

Ebenso LG Aachen - 9 O 139/88 -, r+s 1989, 41. r+s 1989, 40 [...]

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