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b. Nötigung durch Gewalt: (b) Prüfung der Verwerflichkeit (Abs. 2): (b) keine Verwerflichkeit der durch einmalige, kurze Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, jedoch ohne konkrete Gefährdung anderer Personen verübten Gewalt (hier: Vorfahrtverletzung);

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88 - 157/88 I) | Datum: 16.06.1988

»... Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene vorsätzliche verkehrswidrige Verhalten ist .. als verwerflich i. S. des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen. Dies entspräche nicht der Entscheidung des [...]

b-c. Rechtswirksamkeit der Anordnung eines Verbots oder Gebots durch Verkehrszeichen nur dann, wenn die damit verbundene Einschränkung - auch durch den Standort des Verkehrszeichens - klar erkennbar ist; (c) kein wirksames Parkverbot für Nichtbehinderte auf einem Parkplatz, an dessen Ende ein Parkplatzschild (314) mit Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« (857) aufgestellt ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 205/88 - 167/88 I) | Datum: 15.06.1988

»Der Betroff. parkte mit seinem Pkw auf einem Parkplatz. Am Ende des Parkplatzes steht das Schild 314 [Parkplatz] der StVO mit dem Zusatzzeichen 857 (Rollstuhlfahrer). Räumlich nach dem Schild ist ein Parken nicht [...]

Unzulässiges Tragen eines Arbeitsschutzhelms (Bauarbeiterhelm) während der Kraftradfahrt (Abs. 2).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 54/88 - 60/881) | Datum: 25.05.1988

»Nach § 21 a Abs. 2 StVO müssen der Führer und der Beifahrer eines Kraftrades während der Fahrt einen Schutzhelm tragen. Zweck der Vorschrift ist es, typische Unfallfolgen eines Motorradunfalles zu vermeiden oder zu [...]

Das durch Streckenverbotszeichen 276 angeordnete Überholverbot endet nicht an der nächsten Einmündung oder Kreuzung, auch wenn das Verbotszeichen dort nicht wiederholt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 96/88 - 72/88 I) | Datum: 18.03.1988

ebenso OLG Koblenz (1 Ws (a) 750/75) DAR 1976, 110 . VerkMitt 1988, 79 r+s 1988, 183 [...]

Auch nach der Änderung von § 77 OWiG zum 01.04.1987 darf ein Beweisantrag dann nicht abgelehnt werden, wenn die bisherige Beweisaufnahme noch nicht zu einem verläßlichen Beweisergebnis geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 262/87 - 179/87 III) | Datum: 10.02.1988

VerkMitt 1989, 28 [...]

Möglichkeit der Ahndung einer im Bußgeldkatalog nicht aufgeführten Straßenverkehrsordnungswidrigkeit (hier: unterlassene Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen § 47 a Abs. 1 Satz 1 StVZO) durch eine Geldbuße.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 328/88 - 206/88 II) | Datum: 29.08.1988

»... Die Erwägungen [des AG] zur Bemessung der Geldbuße in Höhe von 80 DM [wegen unterlassener Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen §§ 47 a Abs. 1 Satz 1, 69 a Abs. 5 Nr. 5 a StVZO , § 24 StVG] weisen .. keine die [...]

»Das Abstellen eines 'Schrottfahrzeugs' auf einer öffentlichen Straße stellt ein unzulässiges Lagern von Abfall außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage dar.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 232/88 - 184/88 I) | Datum: 15.07.1988

NZV 1989, 40 [...]

Der Zeitablauf während des Berufungsverfahrens rechtfertigt allein die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.

OLG Düsseldorf (1 Ws 649/88) | Datum: 12.07.1988

NZV 1988, 194 [...]

1. Wird bei einem von der Polizei begleiteten Schwertransport eine Brücke beschädigt und ersetzt der Haftpflichtversicherer des Schwertransportunternehmers dem Eigentümer der Brücke den Schaden, so hat er gegen das Land nur dann einen Ausgleichsanspruch, wenn ein Polizeibeamter seine dem Eigentümer der Brücke gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich verletzt hat. 2. Eine vorsätzliche Pflichtverletzung ist nicht allein deswegen anzunehmen, weil ein Polizeibeamter aus von ihm angenommenen verkehrstechnischen Gründen eine Abweichung von der in der nach § 29 Abs. 3 StVO erteilten Erlaubnis vorgeschriebenen Route angeordnet hat.

OLG Düsseldorf (18 U 221/88) | Datum: 08.12.1988

VersR 1989, 185 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er Straßenbäume an einer breiten innerstädtischen Straße in 3,60 m Höhe in den Fahrbahnbereich ragen läßt. Es ist Sache der Fahrer höherer Fahrzeuge, sich hierauf einzurichten.

OLG Düsseldorf (18 U 145/88) | Datum: 01.12.1988

VersR 1989, 273 [...]

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