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Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Stadt besteht zwar grundsätzlich auch zum Schutze vor mitgeführten Tieren. Die Verkehrssicherungspflicht ist jedoch nicht verletzt, wenn der Hund eines Schaustellers auf einem Standplatz in die Hülse eines abmontierten Verkehrsschildes gerät.

LG Aachen (4 O 108/88) | Datum: 29.06.1988

[...]

1. Wird bei einem von der Polizei begleiteten Schwertransport eine Brücke beschädigt und ersetzt der Haftpflichtversicherer des Schwertransportunternehmers dem Eigentümer der Brücke den Schaden, so hat er gegen das Land nur dann einen Ausgleichsanspruch, wenn ein Polizeibeamter seine dem Eigentümer der Brücke gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich verletzt hat. 2. Eine vorsätzliche Pflichtverletzung ist nicht allein deswegen anzunehmen, weil ein Polizeibeamter aus von ihm angenommenen verkehrstechnischen Gründen eine Abweichung von der in der nach § 29 Abs. 3 StVO erteilten Erlaubnis vorgeschriebenen Route angeordnet hat.

OLG Düsseldorf (18 U 221/88) | Datum: 08.12.1988

VersR 1989, 185 [...]

Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu entrichtende Entgelte

BGH (III ZR 11/87) | Datum: 24.03.1988

Der Beklagte ist Eigentümer eines in B an die K straße angrenzenden Grundstücks. Die K straße ist - auch hinsichtlich des dem Beklagten gehörenden Grundstücks - in das gemäß § 2 des Straßenreinigungsgesetzes ( StRG ) [...]

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