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Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 1 StGB besteht kein Versicherungsschutz.

AG Mainz (10 C 531/88) | Datum: 14.07.1988

VersR 1989, 180 [...]

Es liegt eine auf 5000 DM begrenzte Leistungsfreiheit vor, wenn ein Mofa mit defekter Vorder- und Hinterradbremse gefahren wird und zudem der Hinterreifen zu niedrigen Reifendruck aufweist.

AG Oberhausen (30 C 284/87) | Datum: 05.09.1988

Vgl. AG Recklinghausen ZfS 1987, 372 (mit einer Rechtsprechungsübersicht). ZfS 1989, 61 [...]

Eine ohne Einschränkung gewährte Deckungszusage kann nicht mit der nachträglichen Begründung zurückgezogen werden, es habe sich im Prozeß die Mutwilligkeit der Klage herausgestellt.

AG München (161 C 8768/88) | Datum: 30.06.1988

Vgl. zur rechtlichen Bedeutung der Deckungszusage OLG Düsseldorf VersR 1985, 728 . VersR 1989, 42 [...]

Verschweigen von - erheblichen - Vorschäden führt zum Verlust des Versicherungsschutzes.

LG Aachen (3 S 362/87) | Datum: 24.06.1988

ZfS 1989, 24 [...]

Erhebt der Haftpflichtversicherer keine Einwendungen zum Grunde oder wird die Kaskoversicherung wegen der höheren Versicherungsleistung im Vergleich zum Haftpflichtschaden in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Ersatz der SFR-Kürzung.

LG Essen (15 S 179/88) | Datum: 31.08.1988

ZfS 1989, 51 [...]

Vor Durchführung des Sachverständigenverfahrens ist eine Leistungsklage über die Höhe der Reparaturkosten wegen fehlender Fälligkeit abzuweisen.

LG Essen (13 S 241/88) | Datum: 04.11.1988

Ebenso zuletzt noch LG Frankfurt ZfS 1988, 116 (m.w.H.); AG Aachen ZfS 1988, 396. ZfS 1989, 170 [...]

1. Die Benutzung eines wegen defekter Bremsen verkehrsunsicheren Fahrzeuges stellt in der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Gefahrenerhöhung i.S. von § 23 Abs. 1 VVG dar. Das gilt auch dann, wenn dieser Zustand die Folge einer allmählichen, betriebsbedingten Abnutzung ist. 2. Leistungsfreiheit wegen Gefahrenerhöhung setzt voraus, daß der VersNehmer positive Kenntnis von den die Gefahrerhöhung begründenden Umstände hat oder sich der Kenntnisnahme arglistig entzieht. Bloßes Kennenmüssen und selbst grobfahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus. Die Beweislast für die positive Kenntnis trägt der Versicherer.

OLG Hamm (20 U 200/87) | Datum: 24.06.1988

r+s 1989, 3 [...]

Bei abgefahrenen Reifen und trockener Straße fehlt es regelmäßig am Kausalzusammenhang zwischen objektiver Gefahrerhöhung und Eintritt des Versicherungsfalls.

LG Aschaffenburg (1 O 539/87) | Datum: 19.07.1988

Vgl. OLG Nürnberg ZfS 1987, 180; LG Kleve ZfS 1988, 17; AG Lichtenfels ZfS 1984, 239 (m.w.H.). ZfS 1989, 92 [...]

1. Die polizeiliche Anzeige kann nicht als ausreichend für den Nachweis des Diebstahls angesehen werden. 2. Daß der VersNehmer seine Anwesenheit an dem behaupteten Ort des Diebstahls seines Fahrzeugs nicht einleuchtend erklärt hat, daß er die beiden Hauptschlüssel des Fahrzeugs nicht vorgelegt hat (sondern nur einen Werkstattschlüssel, der nicht zum Kofferraum paßt, und einen in Folie eingeschweißten Reserveschlüssel) und daß er sich in schlechter wirtschaftlicher Lage befand, bietet viele Gründe für die Erwägung, das Fahrzeug könne auch durch den VersNehmer veräußert worden sein, so die allein auf seinem Wort beruhende Darstellung über den Diebstahl auch unter den Erleichterungen des Beweises auf erste Sicht nicht als Beweis angesehen werden kann.

OLG Frankfurt/Main (17 U 107/87) | Datum: 20.04.1988

r+s 1989, 42 [...]

1. Der Versicherer ist nicht gehindert, sich im Deckungsprozeß erstmals auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, auch wenn er vorprozessual seine Leistungspflicht lediglich mit § 61 VVG begründet hatte. 2. Der VN braucht sich bei einem Verstoß gegen eine elementare, dem Aufklärungsinteresse aller Beteiligen dienende Verhaltensnorm wie § 142 StGB nicht vorzustellen, daß er auch das vertraglich geschützte Interesse des Versicherers verletzt. 3. Die Verletzung der Aufklärungspflicht, die ohne Folgen für den Versicherer geblieben ist, darf nur dann zu einem völligen Anspruchsverlust führen, wenn das Aufklärungsinteresse des Versicherers ernsthaft gefährdet war und ein nicht nur geringes Verschulden des VN vorliegt. 4. Die endgültige Entfernung des VN vom Unfallort ist generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden.

OLG Frankfurt/Main (2 U 243/87) | Datum: 18.03.1988

VersR 1989, 508 [...]

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