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1. Eine Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts im Sinne der Bestimmung der Nr. 28 des Tarifs in der Kraftfahrtversicherung ist außerhalb der im Tarif geregelten Voraussetzungen nicht möglich. 2. Ein Vertrag, durch den der Schadenfreiheitsrabatt entgegen diesen Voraussetzungen übertragen wird, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist nichtig.

OLG München (5 U 4158/87) | Datum: 23.02.1988

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Leistung von Schadensersatz dafür, daß der Beklagte den Schadensfreiheitsrabatt aus einer Kraftfahrzeug- Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung vertragswidrig verspätet und [...]

Der Versicherungsnehmer, der seinen Fahrzeugschlüssel am Schlüsselbrett im Flur seiner Wohnung aufhängt, wo er von einem minderjährigen Besucher nach gemeinsamem Alkoholgenuß entwendet wird, handelt jedenfalls dann nicht grob fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer keine Anhaltspunkte für ein derartiges Verhalten des Besuchers hat.

OLG München (10 U 4609/87) | Datum: 29.01.1988

Zur Sicherung des Kfz-Schlüssels in der Wohnung vgl. OLG Hamm VersR 1984, 929 ; 83, 871; OLG Frankfurt/M. VersR 1985, 774 ; 82, 541; LG Köln VersR 1984, 579. Zum Zurücklassen des Kfz-Schlüssels im [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (10 U 4030/88) | Datum: 02.12.1988

Vorinstanz: LG Deggendorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 114/88 DfS Nr. 1993/1987 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG München (5 U 3777/87) | Datum: 29.03.1988

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Sie begehrt neben einem bereits bezahlten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 15.800,- DM eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente, [...]

1. Wendet der Schädiger ein Mitverschulden des Verletzten ein, trägt er insoweit die Beweislast. 2. Hat sich der Verletzte (Beifahrer) einem fahruntüchtigen Fahrer anvertraut, so setzt ein Mitverschulden den Nachweis voraus, daß der Verletzte die Gefahrenlage erkannt hat oder zumindest begründete Zweifel an der Fahruntüchtigkeit des Fahrers hatte oder hätte haben müssen. 3. Ist die Frage, ob der Verletzte angegurtet war, ungeklärt geblieben, so geht dies zu Lasten des einwendenden Schädigers.

OLG München (5 U 3126/87) | Datum: 02.09.1988

Der BGH hat die Revision des Bekl. mit Beschl. v. 16.5.1989 (VI ZR 323/88) nicht angenommen. r+s 1989, 256 [...]

1. Der Umstand, daß der verletzte Ehegatte gegenüber seinem Ehepartner unter Billigkeitsgesichtspunkten ein geringeres Schmerzensgeld geltend machen kann als gegenüber einem nicht familienangehörigen Schädiger, entlastet in Verkehrsunfallsachen den Autoversicherer des Schädigers nicht. Das von dem schädigenden Ehegatten und dessen Haftpflichtversicherer geschuldete Schmerzensgeld kann für beide verschieden hoch ausfallen. 2. Ist wegen der Schwere der Verletzungen die Anwesenheit und Mithilfe der Ehefrau im Krankenhaus erforderlich, so hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz fiktiver Pflegekosten (hier: 8,- DM/Std.).

OLG München (10 U 1717/88) | Datum: 08.07.1988

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.12.1987 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 'I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Überlaßt der VersNehmer einem führerscheinlosen Fahrer das Steuer, so ist der Kfz-Haftpflichtversicherer dem verletzten VersNehmer gegenüber in vollem Umfang leistungsfrei; denn die Regreßbegrenzung auf 5000,- DM kommt hier nicht zur Anwendung.

OLG München (24 U 117/88) | Datum: 10.11.1988

Vgl. Lengheid, VersR 1986, 15 und Schirmer, VersR 1986, 825, die dem Vers-Nehmer einen Deckungsanspruch zugestehen wollen, so dieser DM 5 000,- übersteigt. ZfS 1991, 57 [...]

Eine Mithaftung des Fußgängers kommt nicht in Betracht, wenn er die Fahrbahn 3 m neben der markierten Fußgängerfurt auf der dem Verkehr abgewandten Seite der Markierung überquert.

OLG München (10 U 3003/88) | Datum: 21.10.1988

bestätigt vom BGH (VI ZR 22/89), VersR 1990, 99 r+s 1990, 14 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an einer Bushaltestelle

OLG München (5 U 5554/87) | Datum: 12.07.1988

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Kapitalabfindung und die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes sowie die Feststellung, daß die Beklagten ihr zum Ersatz künftigen materiellen und immateriellen Schadens [...]

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