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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1988

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Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen Bestimmungen der StVO. Jedoch kommt eine Ordnungswidrigkeit nach dem hamburgischen Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 i.V.m. der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26. August 1975 (Gesetz und Verordnungen FHH, Kennz. 2137-1 und 2137-1-1) in Betracht.

OLG Hamburg (1 Ss 108/88 OWi) | Datum: 01.08.1988

[...]

Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der StVO.

OLG Hamburg (1 Ss 108/88) | Datum: 01.08.1988

VRS 76, 37 [...]

1. Für den Nachweis eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls ist ein lückenloser, mathematisch-naturwissenschaftlich zwingender Beweis nicht erforderlich. Ein derartiger Nachweis ist gerade bei gestellten Unfällen gewöhnlich nicht möglich, weil sie darauf angelegt sind, echt zu wirken. 2. Reichen die vorhandenen Beweisanzeichen für den Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls nicht aus, so können sie aber für den Nachweis einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Verkehrsunfalls herangezogen werden.

OLG Hamburg (7 U 137/87) | Datum: 08.03.1988

Zur vorsätzlichen Herbeiführung eines Verkehrsunfalls vgl. BGH VersR 1988, 684 ; AG Köln VersR 1988, 1160; OLG Frankfurt/M. VersR 1987, 580; zum fingierten Verkehrsunfall vgl. OLG Zweibrücken VersR 1988, 970 ; OLG [...]

Die Einmündung einer innerstädtischen Nebenstraße kann wegen Glatteisbildung als gefährliche Stelle bezeichnet werden, jedoch besteht allein deswegen noch keine Streupflicht der Gemeinde, weil die Einmündung nicht verkehrswichtig ist. Glatteisbildung macht die Einmündung noch nicht zu einer streupflichtigen sehr gefährlichen Stelle.

OLG Hamburg (14 U 19/88) | Datum: 03.06.1988

NJW 1988, 3212 NZV 1989, 25 [...]

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