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Kein Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II f AKB für Beschädigungen, die bei einem Fahrzeug-Diebstahl entstanden sind.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/86) | Datum: 28.01.1988

»... Der Klägerin steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch .. nicht aus der abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zu. Sie stützt sich zunächst auf die Behauptung, das Fahrzeug sei anläßlich des Diebstahls [...]

Für eine nicht verkehrswichtige Nebenstraße besteht seitens der Gemeinde keine Streupflicht. Dasselbe gilt auch für den Einmündungsbereich dieser Straße in eine stark befahrene Straße.

OLG Frankfurt/Main (14 U 20/87) | Datum: 24.05.1988

Ähnlich: OLG Hamburg, NJW 1988, 3212 . NJW 1988, 2546 [...]

Bei der Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines Fahrerfotos genügt es nicht, daß das Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft auf den Eindruck des ersuchten Richters oder eines Polizeibeamten stützt. Es muß sich vielmehr einen persönlichen Eindruck verschaffen. Charakteristische Identifizierungsmerkmale, die für die richterliche Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen maßgebend waren, sind im Urteil auszuführen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 307/87 OWiG) | Datum: 19.01.1988

Vgl BayObLG DAR 81, 59; OLG Celle VM 85, 53; OLG Düsseldorf ZfS 1987, 383; Göhler NStZ 88, 67; OLG Hamm Beschl. v. 5.6.1986 (3 Ss OWi 1382/85). DAR 1988, 139 [...]

Die häuslichen Ersparnisse während stationärer Behandlung sind mit 15 DM tgl. zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (4 U 77/87) | Datum: 29.02.1988

ZfS 1988, 382 [...]

Verzögerte Schadenregulierung und auch die Belastung mit einem langwierigen Rechtsstreit wirkt schmerzensgelderhöhend.

OLG Frankfurt/Main (19 U 8/87) | Datum: 27.01.1988

Ebenso OLG München (5 U 4321/79) VersR 1981, 560 ; OLG Koblenz (6 U 760/68) VersR 1970, 551 ; BGH v. 19.1.1960, VRS 18, 245 u. v. 5. 5.1961, VersR 1961, 703 = VRS 21, 9 bei langwierigen Auseinandersetzungen über die [...]

1. Der Vorfahrtsbereich bei einer rechtwinklig einmündenden Straße wird von den Fluchtlinien der Fahrbahnen gebildet. 2. Durch die Zulässigkeit des tangentialen Linksabbiegens wird der Vorfahrtsbereich nicht erweitert. 3. Dennoch darf der Wartepflichtige bei einem übersichtlichen Einmündungsbereich nicht bis an die Schnittlinie der bevorrechtigten Straße heranfahren, sondern muß sich vielmehr darauf einstellen, daß ein von rechts kommendes Fahrzeug die Schnittlinie der bevorrechtigten Straße überfahren werde.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 126/88 OWiG) | Datum: 05.05.1988

DAR 1988, 279 [...]

Unterhaltsschaden Hinterbliebener: Bemessungskriterien und -verfahren Quotierung, fixe Kosten, hohes Einkommen, persönlicher Lebensbedarf, Sättigungsgrenze; Vorteilsausgleichung, Erbschaft mit Erträgnissen

OLG Frankfurt/Main (1 U 29/87) | Datum: 25.11.1988

Kläger sind die Witwe und zwei der drei Kinder zum Unfallzeitpunkt 12 und 8 Jahre alt (ihr 17jähriger Bruder ist nicht am Rechtsstreit beteiligt) des tödlich verunglückten B. Hinweis: Einschlägige Erwägungen aus der [...]

1. Allein auf die abstrakte Gefährlichkeit des Handelns des Betroffenen, der zu einer verkehrsarmen Zeit sein Fahrzeug auf einem geraden, übersichtlichen Straßenabschnitt für wenige Sekunden beschleunigt hat, kann die Annahme besonderer Verantwortungslosigkeit und damit die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit nicht gestützt werden. 2. Das Fahrverbot kann nicht mit der Erwägung begründet werden, wegen des überdurchschnittlichen Einkommens und der guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen könne eine Geldbuße allein keine wirksame wirksame Sanktion darstellen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 85/88 OWiG) | Datum: 21.04.1988

Anmerkung Berz NZV 1988, 75 NZV 1988, 75 [...]

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