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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG München I Jahr: 1988

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Überläßt ein Vater seinem Sohn, der Epileptiker ist, das Steuer eines Lkw und kommt es aufgrund eines epileptischen Anfalls zu einem Verkehrsunfall, so besteht weder für den VN noch für den Fahrer Versicherungsschutz.

LG München I (30 O 6135/88) | Datum: 15.09.1988

Der Leitsatz von OLG Hamm VersR 1985, 751 = ZfS 1985, 308 lautet: Eine einmalige Autofahrt während eines psychotischen Schubes, aufgrund dessen der VN im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit einen Unfall verursacht, ist [...]

1. Der Wiederbeschaffungswert eines Pkw im Falle eines Totalschadens ist der Preis, der auf dem Markt für ein vergleichbares Fahrzeug bezahlt werden muß und nicht der, der in irgendwelchen Fachlisten verzeichnet ist. 2. Der Wiederbeschaffungspreis für ein Fahrzeug läßt sich weder genau noch auf wissenschaftlicher Grundlage ermitteln. Er richtet sich ausschließlich nach der Marktlage in einer bestimmten Region. 3. Der Kfz-Sachverständige muß sich über die üblichen Verkaufspreise in einer bestimmten Region kundig machen. Da es kein 'richtiges', sondern nur ein vertretbares Ergebnis gibt, bleibt bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes stets eine Spannbreite, die durchaus bis zu DM 3.600,00 betragen darf, wenn der Sachverständige einen Wiederbeschaffungswert von DM 18.000,00 ermittelt hat. 4. Der Sachverständige verstößt nicht gegen geltende Rechtsgrundsätze, wenn er sich bei der Festsetzung des Wiederbeschaffungswerts an der oberen Grenze der verlangten Marktpreise orientiert.

LG München I (4 O 18500/87) | Datum: 03.08.1988

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist für Wert entscheidend: OLG Hamm (3 U 267/88) NZV 1990, 269 . ZfS 1989, 373 [...]

Ein Kfz-Handelsunternehmen, das einen Gebrauchtwagen verkauft, dessen Vorschäden in seiner Werkstatt bekannt sind, kann sich gem. § 166 Abs. 2 S. 1 BGB zur Abwendung der Arglisthaftung nicht darauf berufen, daß der Verkäufer die Schäden nicht kannte.

LG München I (31 S 1176/87) | Datum: 27.01.1988

ZIP 1988, 924 [...]

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