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§ 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. b StVO 1970 ist kein Zeitgesetz i.S. von § 4 Abs. 4 OWiG, so daß nach der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf autobahnähnlich ausgebauten Kraftfahrstraßen auf 80 km/h seit dem 01.10.1988 eine Überschreitung der bis dahin geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht mehr geahndet werden kann.

OLG Stuttgart (1 Ss 645/88) | Datum: 09.12.1988

NZV 1989, 121 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden, überholenden Fahrzeug

LG Hamburg (6 O 440/87) | Datum: 23.12.1988

r+s 1989, 147 r+s 1989, 147 r+s 1989, 147 [...]

Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen Bestimmungen der StVO. Jedoch kommt eine Ordnungswidrigkeit nach dem hamburgischen Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 i.V.m. der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26. August 1975 (Gesetz und Verordnungen FHH, Kennz. 2137-1 und 2137-1-1) in Betracht.

OLG Hamburg (1 Ss 108/88 OWi) | Datum: 01.08.1988

[...]

Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der StVO.

OLG Hamburg (1 Ss 108/88) | Datum: 01.08.1988

VRS 76, 37 [...]

1. Das unerlaubte Parken auf dem Bürgersteig stellt einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften dar, in dem immer eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, also eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn liegt. 2. Unabhängig vom Ordnungsverstoß begründet das Fahrzeug auch eine Gefahr für den Fußgängerverkehr. 3. Zur Behebung der durch das ordnungswidrige Parken entstandenen rechtlichen wir tatsächlichen konkreten gegenwärtigen Gefahr darf die Polizei das Fahrzeug ohne vorherige Anordnung an den abwesenden Falschparker abschleppen und auf einen amtlich eingerichteten Verwahrplatz bringen lassen.

VGH Bayern (21 B 88.01804) | Datum: 25.10.1988

DAR 1989, 154 [...]

1. Eine verkehrsrechtliche Anordnung wird erst wirksam, wenn sie durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen sichtbar gemacht wird. 2. Teilt die Verkehrsbehörde einem Betr. die von ihr getroffene verkehrsrechtliche Anordnung bereits vorher schriftlich mit, dann wird diese Anordnung dadurch existent, wenn auch noch nicht wirksam. Sie kann von diesem Zeitpunkt mit dem Widerspruch angefochten werden. Statthaftes vorläufiges Rechtsschutzverfahren ist demgemäß das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht mehr das auf Untersagung des Erlasses eines drohenden Verwaltungsakts gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren. 3. Zu den Grenzen, die der Straßenverkehrsbehörde beim Erlaß einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die wegerechtliche Widmung gesetzt sind. Eine Verkehrsregelung darf im Ergebnis nicht auf eine Beschränkung der Widmung der Straße durch vollständige Untersagung einer ganzen Verkehrsart hinauslaufen. 4. Eine auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO gestützte Verkehrsbeschränkung zur Erforschung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsabläufe dürfte nur zulässig sein, wenn der Versuch dazu dient, die Auswirkungen einer in Erwägung gezogenen verkehrsrechtlichen Regelung zu erforschen, nicht dagegen zur Vorbereitung einer wegerechtlichen Entscheidung (Entwidmung). Das gleiche dürfte für die Erprobung verkehrsregelnder Maßnahmen gelten.

VG Stuttgart (10 K 358/86) | Datum: 17.06.1988

[...]

Parkerlaubnis des Halters eines Fahrzeugs, in dem ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder ein Blinder befördert worden ist, auf einem durch Richtzeichen 314 mit Zusatzschild (Rollstuhlfahrersymbol) gekennzeichneten Parkplatz nur insoweit, als die Parkmöglichkeit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zugunsten dieses Schwerbehinderten in Anspruch genommen worden ist.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 15/88) | Datum: 22.11.1988

»... Die Kl. war im maßgeblichen Zeitpunkt .. nicht gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO in der seinerzeit noch geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 21. 7. 1980 (BGBl. I S. 1060) berechtigt, ihr Fahrzeug auf der durch [...]

a-c. Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus gesundheitlichen Gründen durch Ausnahmegenehmigung: (a) Schutzzweck der Ausnahmeregelung als Maßstab für die behördliche Ermessensausübung oder für eine ermessenslenkende Verwaltungsrichtlinie; (b) ermessensfehlerhafte Ablehnung der Genehmigungserteilung aufgrund einer Verwaltungsrichtlinie, wonach eine Ausnahme nur dann genehmigt wird, wenn das ärztliche Attest ausdrücklich bestätigt, daß der Antragsteller von der Gurtanlegepflicht befreit werden »muß«; (c) erforderliche Genehmigungserteilung für den Fall, daß der Antragsteller durch einen künstlichen Darmausgang behindert ist.

VG Frankfurt/Main (III/3 Ä E 1271/87) | Datum: 08.06.1988

Der Kl. beantragte eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht. Dazu legte er dem Ordnungsamt der bekl. Stadt ein ärztliches Attest vor, das folgenden Wortlaut hat: »Herr H ist mit einem künstlichen Darmausgang (Anus [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fußgänger

OLG Hamm (27 U 232/85) | Datum: 30.06.1988

VersR 1990, 318 [...]

Die gemäß Zeichen 283 und 286 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO angeordneten Halteverbote gelten grundsätzlich unabhängig davon, ob Grundstücksein- oder ausfahrten i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vorhanden sind, jeweils bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung auf der gleichen Straßenseite.

VGH Hessen (2 UE 2695/84) | Datum: 10.05.1988

VerkMitt 1989, 15 [...]

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