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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Jahr: 1988

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Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld

BGH (VI ZR 326/87) | Datum: 24.05.1988

Der Kläger erlitt am 31. Oktober 1982 bei einem Verkehrsunfall eine offene Trümmerfraktur seines linken Unterschenkels sowie einen Kniescheibenbruch mit knöcherner Absprengung. Der zweitbeklagte Haftpflichtversicherer [...]

Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 203/87) | Datum: 07.06.1988

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte ist Eigentümer eines Aussiedlerhofes, der inmitten der Weinberge bei L.-N. liegt. Im Oktober 1981 wollte er einen älteren, [...]

Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung

BGH (VI ZR 299/87) | Datum: 05.07.1988

Am 21. Juli 1980 überrollte der Beklagte mit einem 22 t schweren Muldenkipper seines Arbeitgebers, des Fuhrunternehmers N., auf einer Baustelle in A. den ledigen Bautechniker G. und den Bauwerker S.. Der Beklagte, der [...]

Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

BGH (VI ZR 346/87) | Datum: 05.07.1988

(a) »Das BerGer. hat festgestellt, daß der Pkw des Kl. durch von dem Streufahrzeug der Bekl. maschinell ausgeworfenes Streugut beschädigt worden ist, und bejaht unter diesen Umständen eine Haftung der Bekl. nach § 7 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

BGH (VI ZR 96/87) | Datum: 19.04.1988

Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]

Teilnahme eines infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Kraftfahrzeugfahrers am Straßenverkehr (Abs. 1 Nr. 1 a): (b) Wertung konkreter Gefährdung mehrerer Personen Ä auch in verschiedenen Gefahrensituationen Ä bei einer Trunkenheitsfahrt als ein einziges Vergehen, nicht als gleichartige Tateinheit; (c) konkrete Gefährdung des Mitfahrers in dem vom fahruntüchtigen Fahrer gelenkten Fahrzeug.

BGH (4 StR 335/88) | Datum: 20.10.1988

Der Angekl. fuhr mit dem Pkw, in dem sich Ä gegen ihren Willen Ä auch die Zeugin C. befand, mit hoher Geschwindigkeit von N. nach A., obwohl er infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig war. Hierbei stieß er gegen [...]

Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes

BGH (VI ZR 126/88) | Datum: 22.11.1988

Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten kam es bei der Klägerin im Alter von einem Jahr und vier Monaten zu einem vorübergehenden Atem- und Herzstillstand, der eine Hirnschädigung mit Erblindungs- [...]

Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages

BGH (VIII ZR 230/87) | Datum: 26.10.1988

Die Bekl. verkaufte dem Kl. am 22. 9. 83 einen noch im Eigentum eines Dritten stehenden, seit dem 14. 9. 83 nicht mehr haftpflichtversicherten Pkw unter Eigentumsvorbehalt und übergab ihn dem Kl. Am 13. 11. 83 Ä die [...]

Begriff des Führens eines Fahrzeugs

BGH (4 StR 239/88) | Datum: 27.10.1988

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines Angehörigen ausländischer Streitkräfte

BGH (VI ZR 223/87) | Datum: 18.10.1988

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Prozeßstandschafterin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Tieflader der britischen Streitkräfte [...]

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