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Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum

BVerwG (7 B 188.87) | Datum: 09.03.1988

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Widerspruch, Klage und Berufung waren erfolglos. Auch die Beschwerde, mit der er die Zulassung der Revision erstrebt, kann keinen Erfolg [...]

1. In der Kfz-HaftpflichtVers. muß der Versicherer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des VersNehmers bzgl. der Verletzung der Aufklärungspflicht beweisen (anders in der KaskoVers wegen § 6 Abs. 3 VVG). 2. Benutzt der VersNehmer, der lediglich im Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung ist, ein 'frisiertes' Mofa, ist er aber im Unfallzeitpunkt nicht schneller als 25 km/h gefahren, kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Führerscheinklausel nicht berufen, weil die fehlende Fahrerlaubnis keinen Einfluß auf den Eintritt des VersFalles gehabt hat. Entsprechendes gilt für die Beurteilung der Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung.

OLG Köln (5 U 4/88) | Datum: 15.09.1988

r+s 1988, 355 [...]

Die Betriebserlaubnis eines Lastzuges erlischt, wenn auf dem Dach des Führerhauses eine etwa tennisballgroße rote Leuchte angebracht wird.

OLG Stuttgart (1 Ss 399/88) | Datum: 10.08.1988

VRS 75, 470 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er Straßenbäume an einer breiten innerstädtischen Straße in 3,60 m Höhe in den Fahrbahnbereich ragen läßt. Es ist Sache der Fahrer höherer Fahrzeuge, sich hierauf einzurichten.

OLG Düsseldorf (18 U 145/88) | Datum: 01.12.1988

VersR 1989, 273 [...]

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