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»Trägt der im Straßenverkehr getötete Fahrzeugführer an dem Unfall ein Mitverschulden von 3/4, kann nach der ab dem 1.4.1987 geltenden Neufassung des § 472 Abs. 1 S. 2 StPO davon abgesehen werden, dem Angeklagten die gesamten notwendigen Auslagen des Nebenklägers (hier: die Eltern des Getöteten) aufzuerlegen.«

OLG Koblenz (1 Ws 54/88) | Datum: 27.01.1988

NZV 1988, 115 [...]

1. Zu dem durch den Unfall entstandenen Schaden gehören auch die Nebenklagekosten, weil diese durch den Unfall verursacht wurden. 2. Da der Nebenkläger vor dem 01.04.1987 bei Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO keine Möglichkeiten hatte, im Strafverfahren Ersatz der Nebenklagekosten zu erreichen, muß ihm hierfür der Zivilrechtsweg offenstehen.

AG Neu-Ulm (C 344/87) | Datum: 25.02.1988

[...]

Durch den Anruf des Anwalts beim Schädiger zwecks Ermittlung der versicherungstechnischen Daten entsteht keine Besprechungsgebühr.

AG Offenburg (2 C 56/88) | Datum: 26.04.1988

ZfS 1989, 161 [...]

Der Zeitablauf während des Berufungsverfahrens rechtfertigt allein die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.

OLG Düsseldorf (1 Ws 649/88) | Datum: 12.07.1988

NZV 1988, 194 [...]

1. Die Hebegebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. festsetzbar. 2. Die Hebegebühr ist erstattbar, wenn der Bekl. ohne vom Kl. oder dessen Prozeßbevollmächtigten aufgefordert zu sein, an den Prozeßbevollmächtigten der Kl. zahlt.

SchlHOLG (15 WF 1/88) | Datum: 21.01.1988

AnwBl 1989, 170 [...]

Ein Anspruch des Geschädigten aus positiver Vertragsverletzung ist nur dann gegeben, wenn bewiesen ist, daß die Schadensursache aus dem Gefahrenbereich des Betreibers der Autowaschanlage hervorgegangen ist. Erst wenn dies feststeht, muß sich der Betreiber der Waschanlage entsprechend § 282 BGB entlasten.

LG Kassel (1 S 449/87) | Datum: 17.03.1988

DAR 1989, 28 [...]

Das Versetzen eines Fahrzeugs innerhalb einer Parklücke unter Alkoholeinfluß ist als minderschwerer Verstoß anzusehen, so daß zur Einwirkung auf den Fahrer auch ein Fahrverbot ausreichen kann.

LG Köln (105 Qs 615/88) | Datum: 29.08.1988

DAR 1989, 115 [...]

Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Nachschulungslehrgang und unter Berücksichtigung einer 8monatigen vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Verhängung eines Fahrverbotes angemessen.

AG Delmenhorst (8 Cs 319 Js 9619/88 (X 692/88)) | Datum: 02.11.1988

Vgl. zuletzt LG Hannover ZfS 1988, 91, AG Helmstedt, ZfS 1988, 92, AG Westerstede ZfS 1988, 92. ZfS 1989, 141 [...]

Der Geschädigte hat bei der Haftung des Betreibers der Waschanlage aus positiver Vertragsverletzung zu beweisen, daß der Schaden am Fahrzeug während des Waschvorgangs aus dem Gefahrenbereich des Betreibers stammt. Der Betreiber muß dann zur Entkräftung des Anscheinsbeweises darlegen und beweisen, daß die Schadensursache im Bereich des Benutzers der Waschanlage liegt.

LG Koblenz (12 S 69/88) | Datum: 20.06.1988

DAR 1988, 422 [...]

Nachweis der Erteilung des letzten Wortes an den Betroffenen durch das Protokoll

BayObLG (2 ObOWi 204/88) | Datum: 29.07.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

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