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»Trägt der im Straßenverkehr getötete Fahrzeugführer an dem Unfall ein Mitverschulden von 3/4, kann nach der ab dem 1.4.1987 geltenden Neufassung des § 472 Abs. 1 S. 2 StPO davon abgesehen werden, dem Angeklagten die gesamten notwendigen Auslagen des Nebenklägers (hier: die Eltern des Getöteten) aufzuerlegen.«

OLG Koblenz (1 Ws 54/88) | Datum: 27.01.1988

NZV 1988, 115 [...]

1. Zu dem durch den Unfall entstandenen Schaden gehören auch die Nebenklagekosten, weil diese durch den Unfall verursacht wurden. 2. Da der Nebenkläger vor dem 01.04.1987 bei Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO keine Möglichkeiten hatte, im Strafverfahren Ersatz der Nebenklagekosten zu erreichen, muß ihm hierfür der Zivilrechtsweg offenstehen.

AG Neu-Ulm (C 344/87) | Datum: 25.02.1988

[...]

Der Zeitablauf während des Berufungsverfahrens rechtfertigt allein die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.

OLG Düsseldorf (1 Ws 649/88) | Datum: 12.07.1988

NZV 1988, 194 [...]

Das Versetzen eines Fahrzeugs innerhalb einer Parklücke unter Alkoholeinfluß ist als minderschwerer Verstoß anzusehen, so daß zur Einwirkung auf den Fahrer auch ein Fahrverbot ausreichen kann.

LG Köln (105 Qs 615/88) | Datum: 29.08.1988

DAR 1989, 115 [...]

Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Nachschulungslehrgang und unter Berücksichtigung einer 8monatigen vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Verhängung eines Fahrverbotes angemessen.

AG Delmenhorst (8 Cs 319 Js 9619/88 (X 692/88)) | Datum: 02.11.1988

Vgl. zuletzt LG Hannover ZfS 1988, 91, AG Helmstedt, ZfS 1988, 92, AG Westerstede ZfS 1988, 92. ZfS 1989, 141 [...]

Nachweis der Erteilung des letzten Wortes an den Betroffenen durch das Protokoll

BayObLG (2 ObOWi 204/88) | Datum: 29.07.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Zweifel an der Richtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls

BayObLG (2 ObOWi 418/87) | Datum: 24.03.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

»Hat das Berufungsgericht bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch über die vom Amtsgericht zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen hinaus weitere den Schuldumfang betreffende Umstände festgestellt und strafschärfend verwertet, so liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel des angefochtenen Berufungsurteils vor, der von Amts wegen zu beachten ist.«

BayObLG (RReg 1 St 242/88) | Datum: 29.11.1988

BayObLGSt 1988, 173 NZV 1989, 204 [...]

Wenn die Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung auf § 142 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StGB statt auf § 142 Abs. 1 Ziff. 1 StGB gestützt wird, muß der Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen werden.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 337/88) | Datum: 26.07.1988

NZV 1989, 40 [...]

1. Aus dem in die StPO eingefügten § 472 ergibt sich, daß die Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf den Angeklagten eines besonderen Ausspruchs bedarf. 2. Unterbleibt ein solcher, so kann die Auslagenentscheidung nur auf eine eine sofortige Beschwerde des Nebenklägers entsprechend abgeändert werden. Diese ist bereits in einem Kostenfestsetzungsantrag des Nebenklägervertreters zu sehen.

OLG Düsseldorf (2 Ws 278 und 282/88) | Datum: 14.07.1988

NZV 1988, 195 [...]

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