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Auch nach der Änderung von § 77 OWiG zum 01.04.1987 darf ein Beweisantrag dann nicht abgelehnt werden, wenn die bisherige Beweisaufnahme noch nicht zu einem verläßlichen Beweisergebnis geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 262/87 - 179/87 III) | Datum: 10.02.1988

VerkMitt 1989, 28 [...]

Einmalige kurze Verkehrsvorgänge wie Vorfahrtsverletzung oder kurzfristig nahes Auffahren rechtfertigen im allgemeinen das Verwerflichkeitsurteil im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88) | Datum: 16.06.1988

VerkMitt 1989, 14 [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides

BGH (1 StR 269/88) | Datum: 16.12.1988

1. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid durch Urteil verworfen, obwohl der Einspruch - ohne Kenntnis des Richters - zuvor wirksam zurückgenommen war. Die hiergegen vom [...]

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