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Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren

BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988

I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]

Auch nach der Änderung von § 77 OWiG zum 01.04.1987 darf ein Beweisantrag dann nicht abgelehnt werden, wenn die bisherige Beweisaufnahme noch nicht zu einem verläßlichen Beweisergebnis geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 262/87 - 179/87 III) | Datum: 10.02.1988

VerkMitt 1989, 28 [...]

»Erfolgt die Begründung des Zulassungsantrages durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in der Weise, daß der Rechtspfleger im Protokoll die eigenhändig gefertigten Eingaben des Betroffenen aufführt, jedoch das Protokoll nicht unterschreibt, so liegt keine rechtswirksame Begründung vor.«

OLG Koblenz (1 Ss 118/88) | Datum: 14.03.1988

NZV 1988, 116 (Ls) [...]

Ein 'bedeutender Sachschaden' im Sinne der §§ 69 Abs. 2 S. 3, 142 StGB ist ab einer Schadenshöhe von 1 500 DM (ohne Berücksichtigung von Verdienstausfall, Gutachter- und Anwaltsgebühren sowie Mietwagenkosten) anzunehmen.

OLG Hamburg ((33) Qs 1018/88) | Datum: 07.12.1988

VRS 1989, 282 [...]

Bleibt ein Betr., dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet war, in der Hauptverhandlung aus und erscheint irrtümlich auch sein geladener Verteidiger nicht, so ist gegen das nach § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit ergehende Urteil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

LG Hamburg (33 Qs 601/88) | Datum: 29.08.1988

[...]

Kann lediglich eine Untersuchung nach der gaschromatischen Methode zur Alkoholbestimmung durchgeführt werden, liegt die Annahme nahe, daß der Tatrichter einen bestimmten Blutalkoholwert für den Verfallzeitpunkt nicht wird feststellen können.

LG Hanau (3 Qs 52/88) | Datum: 15.03.1988

[...]

Die Teilnahme eines Alkoholtäters an einem Nachschulungskurs nach dem Modell 'Mainz 77' führt, falls gegenteilige Gesichtspunkte nicht ersichtlich sind, dazu, daß die Fahrerlaubnissperre auf die Mindestsperre zurückgeführt wird, die normalerweise für Ersttäter verhängt werden, das sind 9 Monate.

LG Köln (154 - 143/88) | Datum: 01.07.1988

DAR 1989, 109 [...]

Einmalige kurze Verkehrsvorgänge wie Vorfahrtsverletzung oder kurzfristig nahes Auffahren rechtfertigen im allgemeinen das Verwerflichkeitsurteil im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88) | Datum: 16.06.1988

VerkMitt 1989, 14 [...]

»Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 316 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich sein, wenn der Täter sein Kraftfahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt hat, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 460/87 - 3/88 I) | Datum: 07.01.1988

NZV 1988, 29 r+s 1988, 152 [...]

Nichterscheinen des Betroffenen, der sich nicht zur Sache äußern will

BayObLG (1 ObOWi 173/88) | Datum: 10.08.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

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