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Erweitert sich die Zusicherung des Verkäufers, das Kfz sei schadstoffarm und deshalb steuerbegünstigt, als falsch, ist der Käufer zur Wandlung des Kaufvertrages berechtigt.

AG Witten (2 C 297/87) | Datum: 20.01.1988

DAR 1988, 424 [...]

Erweist sich die Zusicherung des Verkäufers, das Kfz sei schadstoffarm und deshalb steuerbegünstigt als falsch, ist der Käufer zur Wandlung des Kaufvertrages berechtigt.

AG Wittum (2 C 297/87) | Datum: 20.01.1988

DAR 1988, 424 [...]

Bei einer an der Kreuzung stehenden Signallampe, die aus mehreren Ampeln besteht und den Verkehr in verschiedenen, einander 'feindlichen' Fahrtrichtungen regelt, müssen alle Lichtzeichen, die von ihr ausgehen, im Zusammenhang gesehen werden. Widersprechen sie einander, so sind alle falsch und damit rechtswidrig.

LG Essen (6 O 566/87) | Datum: 02.05.1988

DAR 1988, 425 [...]

Ein Benzinmehrverbrauch von über 20 % kann nicht mehr als unerhebliche Abweichung i.S. von § 459 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen werden, auch wenn bisher feste Grenzwerte hierfür nicht entwickelt worden sind.

LG Hechingen (2 O 59/87) | Datum: 19.02.1988

DAR 1988, 426 [...]

1. Es liegt kein voreiliger Verkauf des total beschädigten Fahrzeuges vor, wenn der Geschädigte es nach Schätzung des Restwertes durch den Sachverständigen verkauft und den geschätzten Restwert erzielt. 2. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hat keinen Anspruch darauf, daß ihr der Geschädigte das Restfahrzeug zur Verwertung überläßt.

LG Gießen (1 S 558/87) | Datum: 03.02.1988

Vgl. BGH NJW 1976, 1397 (rechte Spalte Mitte); LG Kassel DAR 1982, 234 ; BGH DAR 1982, 271 ; LG Stuttgart ZfS 1983, 5; LG Köln r+s 1983, 59; LG Augsburg ZfS 1983, 167; LG Arnsberg ZfS 1983, 167; BGH DAR 1983, 229 = NJW [...]

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