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Umfang des Risikoausschlusses in der Kraftfahrtversicherung

BGH (IVa ZR 161/87) | Datum: 14.12.1988

Der Kläger, von Beruf Kraftfahrzeugmechaniker, beansprucht von der Beklagten Versicherungsschutz für einen von ihm am 19. März 1985 herbeigeführten Gebäudeschaden, dessentwegen er auf Ersatz von 25.002,13 DM verklagt [...]

Auch bei reflexartigen Ausweichmanövern im Straßenverkehr kann Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO gegeben sein, wenn die konkrete Gefahrenlage bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv geeignet ist, eine Rettungshandlung auszulösen (Fortführung von BSG VersR 1983, 368 = BSGE 54, 190).

BSG (2 RU 31/88) | Datum: 08.12.1988

Vorinstanz: Essen, BSGE 64, 218 VersR 1989, 718 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Berücksichtigung des Restwertes des Unfallfahrzeugs bei Abrechnung auf Totalschaden- bzw. Gutachtenbasis unter Bestimmung des Wertes nach objektiven Gesichtspunkten, nicht nach dem tatsächlich erzielten Erlös;

LG Fulda (2 S 67/88) | Datum: 07.12.1988

»... Der Kl. kann nicht verlangen, daß die Bekl. den tatsächlich erzielten Restwert angibt und sich anrechnen läßt. Die Kammer schließt sich der verbreiteten Ansicht an, wonach der Restwert lediglich nach objektiven [...]

Nicht jede Einmündung in eine Hauptverkehrsstraße stellt eine gefährliche Fahrbahnstelle dar, die eine Streupflicht begründet. Es muß vielmehr hinzukommen, daß die Einmündung aufgrund ihrer besonderen Eigenart erhöhte Unfallgefahren bei Schnee- oder Eisglätte in sich birgt. Das ist z.B. der Fall bei unübersichtlichen Kreuzungen oder Einmündungen oder bei einem Gefälle der einmündenden Straße.

OLG Karlsruhe (1 U 214/88) | Datum: 07.12.1988

VersR 1989, 158 [...]

1. Wird bei einem von der Polizei begleiteten Schwertransport eine Brücke beschädigt und ersetzt der Haftpflichtversicherer des Schwertransportunternehmers dem Eigentümer der Brücke den Schaden, so hat er gegen das Land nur dann einen Ausgleichsanspruch, wenn ein Polizeibeamter seine dem Eigentümer der Brücke gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich verletzt hat. 2. Eine vorsätzliche Pflichtverletzung ist nicht allein deswegen anzunehmen, weil ein Polizeibeamter aus von ihm angenommenen verkehrstechnischen Gründen eine Abweichung von der in der nach § 29 Abs. 3 StVO erteilten Erlaubnis vorgeschriebenen Route angeordnet hat.

OLG Düsseldorf (18 U 221/88) | Datum: 08.12.1988

VersR 1989, 185 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er Straßenbäume an einer breiten innerstädtischen Straße in 3,60 m Höhe in den Fahrbahnbereich ragen läßt. Es ist Sache der Fahrer höherer Fahrzeuge, sich hierauf einzurichten.

OLG Düsseldorf (18 U 145/88) | Datum: 01.12.1988

VersR 1989, 273 [...]

Eine Straßenkreuzung stellt allein keine gefährliche Fahrbahnstelle dar, die eine Streupflicht begründet. Es müssen vielmehr Umstände hinzutreten, die eine schwer beherrschbare Glättebildung nahelegen oder die es dem Kraftfahrer nennenswert erschwert, sich auf die Glätte im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich einzustellen.

OLG Celle (9 U 264/87) | Datum: 07.12.1988

VersR 1989, 158 [...]

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